Alle Jugend-Checks

Hier tragen wir nach und nach alle Jugend-Checks ein, die wir bislang veröffentlicht haben. Über die Suchfunktion kannst du auch gezielt nach einem Stichwort suchen.

Wir erklären jeweils kurz vor jedem Jugend-Check, was das geplante Gesetz regeln möchte. Ausführlicher, aber etwas komplizierter steht das dann auch noch einmal in den Jugend-Checks. Wenn du die Jugend-Checks aufrufst, wirst du zu unserer Hauptwebseite weitergeleitet. Dort kannst du nachlesen, welche Auswirkungen wir für junge Menschen entdeckt haben.

15 Jugend-Checks gefunden

Änderung des Geschlechtseintrags

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags (Stand: 08.05.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Mit dem Gesetz soll geregelt werden, wie intergeschlechtliche und transgeschlechtliche Personen ihr Geschlecht und/oder ihre Vornamen in Personenstandsregistern ändern können. Die Voraussetzungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen. Intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Personen stehen Angebote in Beratungseinrichtungen offen. Neu geregelt wird, dass sich transgeschlechtliche Personen für die Änderung ihres Geschlechtseintrages und/oder ihrer Vornamen verpflichtend beraten lassen müssen. In Zukunft benötigen sie keine zwei unabhängigen Gutachten, zum Beispiel von Ärztinnen oder Ärzten. Sie müssen nun durch eine Beratungsbescheinigung nachweisen, dass sie mit qualifizierten Expertinnen und Experten gesprochen haben. In der Bescheinigung muss stehen, dass die betroffene Person sich ernsthaft oder dauerhaft zu einem anderen Geschlecht oder keinem Geschlecht zugehörig fühlt und sich dies vermutlich auch nicht ändern wird. Ein Gericht muss die Änderung des Geschlechtseintrages und/oder der Vornamen bestätigen. Transgeschlechte Personen ab 14 Jahren können einen Antrag zur Änderung ihres Geschlechtseintrags und/oder ihrer Vornamen mit Zustimmung einer sorgeberechtigten Person eigenständig abgeben.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind intergeschlechtliche oder transgeschlechtliche junge Menschen bis 27 Jahre, die ihren Geschlechtseintrag und/oder ihre Vornamen ändern möchten. Auch sind junge Menschen betroffen, die sich zu Fragen der Geschlechtsidentität beraten lassen wollen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann sich unterschiedlich auf die Wahrnehmung der individuellen Rechte von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen jungen Menschen auswirken. Denn transgeschlechtliche junge Menschen müssen die Änderung des Geschlechtseintrages und/oder ihrer Vornamen von einem Gericht beschließen lassen. Der Gang zum Gericht kann aber besonders für junge Menschen abschreckend sein. Auch könnte ein Gerichtsverfahren mit Kosten verbunden sein. Allerdings fallen für sie die Kosten für die Gutachten weg und die Beratung ist kostenfrei.
Mit dem Gesetz können sich auch intergeschlechtliche junge Menschen in Zukunft kostenlos und anonym zu Fragen ihrer Geschlechtsidentität und die Änderung des Geschlechtseintrages beraten lassen. Durch dieses Angebot können ihre individuellen Rechte gestärkt werden, da ihnen Expertinnen und Experten bei ihren Fragen beratend zur Seite stehen.

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Masernschutzgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) (Stand:07.05.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Mit dem Gesetz soll für bestimmte Personen eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt werden. Einen Masernschutz müssen Menschen nachweisen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen betreut werden. Aber auch junge Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte in Krankenhäusern oder Arztpraxen müssen einen solchen Schutz vorweisen. Können sie keine Impfung gegen Masern nachweisen, dürfen sie zum Beispiel nicht an einem Ferienlager teilnehmen oder in einem Krankenhaus arbeiten.
Nur Menschen, die zum Beispiel allergisch oder überempfindlich auf den Impfstoff reagieren, sind von der Impfpflicht ausgenommen. Sie müssen dann eine Bescheinigung vorlegen, die dies bestätigt.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahren, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Ferienlager oder Kindertagesstätten. Auch sind junge Menschen bis 27 Jahre betroffen, die zum Beispiel Kontakt zu Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Arztpraxen haben. Indirekt sind alle jungen Menschen betroffen, die in Deutschland leben. Denn ein umfangreicherer Impfschutz kann die Bevölkerung schützen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Durch das Gesetz können junge Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen oder auch Ferienlagern vor einer Masernerkrankung geschützt werden. Genauso können zum Beispiel junge Angestellte in Kindertageseinrichtungen oder Krankenhäusern umfangreicher geschützt werden. Allerdings können durch das Gesetz junge Menschen ab 12 Jahren und älter nicht direkt erreicht werden, weil eine Masernimpfung nur zu Beginn der Schulzeit nachgewiesen werden muss. Die vorgeschlagene Impfpflicht kann bestimmte Bevölkerungsgruppen daher nicht erreichen.
Ohne eine Masernimpfung könnten nicht geimpfte Kinder und Jugendliche andere anstecken. Deswegen können Kinder und Jugendliche ohne Masernimpfung zum Beispiel nicht mehr an einem Ferienlager teilnehmen. Das könnte sie in ihren sozialen Aktivitäten und in ihrer Freizeit einschränken.

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PTA-Reformgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) (Stand: 18.04.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will für junge Menschen den Beruf zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) attraktiver machen. Auch soll die Ausbildung und der Beruf an die gestiegenen Arbeitsaufgaben angepasst werden. Denn PTA müssen zum Beispiel mehr Kundinnen und Kunden in Apotheken beraten und ihnen passende Arzneimittel empfehlen oder einige Arzneimittel herstellen. Außerdem ist es notwendig, dass sie immer mehr mit Computern arbeiten, um Kundinnen und Kunden gut betreuen zu können. Deshalb ist geplant, dass PTA mehr Aufgaben selbstständig übernehmen dürfen und hierfür ausgebildet werden. Vorher durften viele Aufgaben nur unter der Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers erledigt werden. Diese Aufsicht soll nun gelockert werden. Es gibt allerdings Einschränkungen: Zum Beispiel bei der Herstellung von besonders starken Arzneimitteln, wie Betäubungsmitteln.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für eine Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten mit Ausbildungsbeginn ab 1. Januar 2021 interessieren.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann die Eigenständigkeit von PTA in der Ausbildung und später im Beruf fördern. Denn durch die geringere Beaufsichtigung durch Apothekerinnen und Apotheker können sie bei ihren alltäglichen Arbeitsaufgaben mehr Verantwortung erhalten. Dies kann auch die Arbeitsbedingungen junger Menschen verbessern und den Beruf für sie attraktiver machen. Weiter stellt das Gesetz klar, was die Arbeitsaufgaben PTA sind. Dadurch können sich junge Menschen besser darüber informieren, wie das Berufsbild des PTA aussieht. Diese Informationen sind Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob sie die PTA-Ausbildung anfangen wollen.

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ATA-OTA-Gesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Stand: 01.04.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass die Ausbildung der Anästhesietechnischen Assistentinnen und Assistenten und die Ausbildung der Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten in Deutschland einheitlich geregelt wird. Mit dem Gesetz sollen so die beiden Berufe festgeschrieben und staatlich anerkannt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Ausbildungen und Berufe innerhalb Deutschlands auf dem gleichen Niveau sind und sie als Gesundheitsberufe gestärkt und attraktiver werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für eine Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistenz oder zur Operationstechnischen Assistenz ab dem 1. Januar 2021 interessieren.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann für junge Menschen verbesserte Bildungs- und Ausbildungsbedingungen schaffen. Denn die einheitliche Regelung kann dazu führen, dass die Ausbildung junger Menschen in allen Bundesländern inhaltlich gleich ist und dadurch gleichermaßen anerkannt und geschätzt wird. Dadurch können junge Menschen einfacher überall in Deutschland die Ausbildung machen. So können sie später auch überall in diesen Berufen arbeiten. Außerdem können junge Menschen finanziell entlastet werden, weil sie nun in ihrer Ausbildung angemessenen bezahlt werden sollen.

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Versuchs des Cybergroomings

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Stand: 11.04.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will Kinder im Internet noch besser vor Täterinnen und Tätern schützen, die Kinder mit sexuellen Absichten ansprechen. Das Ansprechen von Kindern im Internet heißt in der Fachsprache „Cybergrooming“. Schon der gescheiterte Versuch, Kinder mit sexuellen Absichten anzusprechen, soll nun strafbar werden. Damit sind auch die Fälle erfasst, in denen Täterinnen und Täter nur denken mit einem Kind zu sprechen, es aber gar kein Kind ist. Zum Beispiel kann es sein, dass sie mit Polizistinnen oder Polizisten im Internet sprechen, die ermitteln.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis einschließlich 13 Jahren, die häufig das Internet nutzen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann junge Menschen vor sexueller und seelischer Gewalt umfassender schützen. Denn schon das sexuelle Ansprechen einer Person, die sich nur als Kind ausgibt, aber in Wahrheit zum Beispiel ein ermittelnder Polizist ist, wird strafbar. Weitere Versuche bei denen tatsächlich Kinder das Opfer eines solchen Ansprechens werden könnten, lassen sich dadurch möglicherweise verhindern. Außerdem können junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung stärker geschützt werden. Kinder unter 14 Jahren mit sexuellen Belästigungserfahrungen oder Missbrauchserfahrungen leiden häufig unter seelischen Erkrankungen oder Entwicklungsstörungen. Die Änderungen können dazu führen, dass weniger dieser Kinder unter solchen seelischen und geistigen Beeinträchtigungen leiden. Sind Kinder im Internet umfassender geschützt, geben ihnen ihre Eltern eventuell auch mehr Freiheiten bei der Internetnutzung. Dadurch können sie sich im Internet selbstständiger bewegen und vielleicht ihre Freundschaften und anderen Kontakte einfacher pflegen.

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Hebammenreformgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) (Stand: 20.03.2019)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will für junge Menschen den Hebammenberuf attraktiver machen und die Ausbildung verbessern. Auch werdende Mütter sollen von den Änderungen einen Vorteil haben, damit sie eine umfassende Hebammenversorgung erhalten. Dafür ist geplant, dass junge Menschen in Zukunft nicht mehr die Hebammenschule besuchen, sondern ihre Ausbildung an einer Hochschule abschließen. Als Voraussetzungen für dieses duale Studium müssen sie Fachabitur, Abitur oder eine Ausbildung im Bereich Pflege haben, wie zum Beispiel als Krankenschwester oder Krankenpfleger. Das Studium soll 6 bis 8 Semester dauern. Die Studierenden sollen ihre praktischen Erfahrungen in Praxiseinrichtungen, zum Beispiel im Krankenhaus, sammeln. Der Beruf soll nun für Menschen aller Geschlechter „Hebamme“ heißen.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind zum Beispiel junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für ein Studium zur Hebamme interessieren oder die bereits eine Hebammenausbildung haben. Auch junge werdende Mütter können betroffen sein, wenn sie eine Betreuung durch eine Hebamme in Anspruch nehmen wollen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann für junge Menschen verbesserte Bildungsbedingungen schaffen, da sie eine umfassendere Ausbildung erhalten sollen. Für junge Menschen, die kein Fachabitur, Abitur oder eine Pflegeausbildung vorweisen, wird es allerdings schwerer Hebamme zu werden, weil sie nicht die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung erfüllen. Da sich die meisten Hochschulen in größeren Städten befinden, müssen viele junge Menschen vielleicht länger zur Ausbildungsstätte fahren oder sogar umziehen.

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5. TKG-Änderungsgesetz (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter in bestimmten Fällen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben. In dieser aktualisierten Fassung wurden diese Bedingungen noch genauer definiert.

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5. TKG-Änderungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 25.07.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter bestimmten Bedingungen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben.

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Qualifizierungs­chancengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Stand: 30.08.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das Gesetz will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfacher eine Weiterbildung machen können – egal wie alt sie sind, welche Ausbildung sie haben und wo sie arbeiten. Damit das klappt, bekommen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Zuschuss vom Staat zu dem Lohn der Personen, die sich weiterbilden. In bestimmten Fällen soll es auch möglich sein, dass ein Teil der Kosten für die Weiterbildung übernommen wird. Auch Menschen, die gerade Arbeitslosengeld I oder II bekommen, sollen einen besseren Zugang zu Weiterbildungen bekommen. Durch das Gesetz soll die Bundesagentur für Arbeit mehr Beratung für Weiterbildungen anbieten. Zudem soll es einfacher werden, Arbeitslosengeld I zu erhalten. Zum Beispiel muss man im Moment noch in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben. Der Gesetzentwurf will diesen Zeitraum auf zweieinhalb Jahre verlängern. Die Beiträge, die man zur Arbeitslosenversicherung zahlt, sollen auch gesenkt werden: Von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent.

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