Hier tragen wir nach und nach Zusammenfassungen unserer Jugend-Checks in jugendgerechter Sprache ein. Über die Suchfunktion kannst du gezielt nach einem Stichwort suchen.
Das steht in den Zusammenfassungen: Wir erklären kurz, was das geplante Gesetz regeln möchte. Wir beschreiben, welche jungen Menschen von dem Gesetz betroffen wären. Und wir fassen zusammen, welche Auswirkungen wir im Jugend-Check festgestellt haben. Ausführlicher, aber etwas komplizierter steht das auch in den Jugend-Checks. Diese sind unten in den jeweiligen Beiträgen verlinkt.
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung] (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG [alternativ: Pflegehilfeeinführungsgesetz – PflHilfeEinfG]) (Stand 16.07.2024)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und
Arbeitsförderung (SGB III – Modernisierungsgesetz) (Stand 18.06.2024)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024 II) (Stand 10.07.2024)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium für Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) (Stand 14.06.2024)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Stand 19.06.2024)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG) (Stand 03.06.2024)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes –Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Stand 22.04.2024)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Stand 02.04.2024)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Stand 15.04.2024)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (Stand 08.04.2024)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBG-ÄndG) (Stand 18.03.2024)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz – UV-Weiterentwicklungsgesetz) (Stand 21.02.2024)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Stand 12.01.2024)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (Stand 11.01.2024)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung (Stand 06.12.2023)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (Stand 19.12.2023)
Entwurf aus dem BMJ Bundesministerium der Justiz
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) (Stand 12.12.2023)
Entwurf aus dem BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Stand 17.11.2023)
Entwurf aus dem BMJ Bundesministerium der Justiz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Stand 21.11.2023)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) (Stand 25.10.2023)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen
(Freiwilligen-Teilzeitgesetz) (Stand 11.10.2023)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Stand 27.09.2023)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Kindergrundsicherungsgesetz) (Stand 30.08.2023)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
(Stand 23.08.2023)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (Stand 16.08.2023)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium für Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung
weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) (Stand 16.08.2023)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) (Stand 06.07.2023)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft (Stand 19.06.2023)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe (Stand: 04.04.2023)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BMJBundesministerium der Justiz
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Stand: 05.04.2023)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit und dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 29.03.2023)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Stand: 29.03.2023)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 23.02.2023)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (Stand: 09.02.2023)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Stand: 16.12.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: 21.12.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 28.09.2022)
Entwurf aus dem BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 14.09.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Entwurf aus dem BMF Bundesministerium für Finanzen
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 29.08.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 09.08.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Stand: 16.08.2022)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Stand: 06.07.2022)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 24.06.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Stand: 01.06.2022)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz) (Stand: 07.06.2022)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (Stand: 06.05.2022)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) (Stand: 18.05.2022)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) (Stand: 13.04.2022)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 25.03.2022)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 16.03.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Stand: 16.03.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales und dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat
Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 03.03.2022)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Stand: 23.02.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Stand: 01.02.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (Stand: 25.01.2022)
Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (Stand: 18.01.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) (Stand: 26.01.2022)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) (Stand: 16.04.2021)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) (Stand: 31.03.2021)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Stand: 24.03.2021)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) (Stand: 04.03.2021)
Entwurf aus dem BMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) (Stand 01.03.2021)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Stand: 12.02.2021)
Entwurf aus dem BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Stand: 15.02.2021)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) (Stand: 11.02.2021)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium für Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen (Stand: 10.02.2021)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Stand: 03.02.2021)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
(Stand: 03.02.2021)
Entwurf auf dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte (Stand: 20.01.2021)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Stand: 06.01.2021)
Entwurf aus dem BMVg Bundesministerium der Verteidigung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Stand: 09.12.2020)
Entwurf aus dem BMWiBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) (Stand: 22.12.2020)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 16.12.2020)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (Stand: 02.12.2020)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) (Stand: 26.11.2020)
Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) (Stand: 26.11.2020)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet (Stand: 27.11.2020)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Stand: 09.12.2020)
Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) (Stand: 23.10.2020)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs-und Gewerberecht (Stand 04.11.2020)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse
des digitalen Binnenmarktes (Stand: 02.09.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (Stand: 05.10.2020)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Stand: 21.10.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (Stand: 10.02.2020)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Stand: 25.09.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) (Stand: 23.09.2020)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (Stand: 16.09.2020)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie
(Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) (Stand: 02.09.2020)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Stand: 31.08.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) (Stand: 06.08.2020)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin
und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) (Stand: 31.07.2020)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und
der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz
Digitale Rentenübersicht) (Stand: 29.07.2020)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 29.07.2020)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Bundespersonalvertretungsgesetz – NovellierungsG) (Stand: 06.07.2020)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)
(Stand: 17.07.2020)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 01.07.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 30.06.2020)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Stand: 23.06.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 18.06.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe (Stand: 10.06.2020)
Entwurf aus dem BMVIBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und
ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Stand: 04.06.2020)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Stand: 04.05.2020)
Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Stand: 08.04.2020)
Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Stand: 09.03.2020)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Stand: 19.02.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (Stand 14.02.2020)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Stand: 14.02.2020)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur. Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG (Stand: 04.02.2020)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 13.02.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Stand: 29.01.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Stand: 16.10.2019)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) (13.11.2019)
Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Stand: 13.11.2019)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (Stand 09.12.2019)
Entwurf auf dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 24.01.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen (Stand: 09.01.2020)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (Stand: 18.12.2019)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Stand: 19.12.2019)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Stand: 08.11.2019)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Stand: 16.10.2019)
Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG) (Stand: 29.10.2019)
Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) (Stand: 15.10.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) (Stand: 25.09.2019)
Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) (Stand: 12.09.2019)
Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Stand: 04.09.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand: 03.09.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen (Stand: 26.08.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Stand: 21.08.2019)
Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) (Stand: 14.08.2019)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Geprüfter Gesetzentwurf: Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand: 22.07.2019)
Entwurf aus dem BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
ntwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.08.2019)
Entwurf aus dem BMF Bundesministerium der Finanzen
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Stand: 16.07.2019)
Entwurf aus dem BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Stand: 12.06.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.05.2019)
Entwurf aus dem BMF Bundesministerium der Finanzenz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Stand: 12.06.2019)
Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Stand: 12.06.2019)
Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags (Stand: 08.05.2019)
Entwurf aus dem BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) (Stand: 07.05.2019)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) (Stand: 18.04.2019)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Stand: 01.04.2019)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Stand: 11.04.2019)
Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) (Stand: 20.03.2019)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit
Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )
Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 25.07.2018)
Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Stand: 30.08.2018)
Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Stand: 23.07.2018)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium der für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand: 12.07.2018)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG) (Stand: 07.06.2018)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) (Stand: 25.06.2018)
Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) (12.07.2018)
Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) (Stand: 11.06.2018)
Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales
