Alle Jugend-Checks

Hier tragen wir nach und nach alle Jugend-Checks ein, die wir bislang veröffentlicht haben. Über die Suchfunktion kannst du auch gezielt nach einem Stichwort suchen.

Wir erklären jeweils kurz vor jedem Jugend-Check, was das geplante Gesetz regeln möchte. Ausführlicher, aber etwas komplizierter steht das dann auch noch einmal in den Jugend-Checks. Wenn du die Jugend-Checks aufrufst, wirst du zu unserer Hauptwebseite weitergeleitet. Dort kannst du nachlesen, welche Auswirkungen wir für junge Menschen entdeckt haben.

27 Jugend-Check gefunden

Pfändungsschutzkonto

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) (Stand: 15.10.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?
Wenn eine Person Schulden hat, kann das Geld auf dem eigenen Bankkonto gepfändet werden. Damit nicht das gesamte Geld gepfändet wird, besteht die Möglichkeit, dieses Bankkonto als Pfändungsschutzkonto einzurichten. Bisher konnte ein Pfändungsschutzkonto nur eingerichtet werden, wenn auf dem Bankkonto noch Guthaben vorhanden war. Nun soll es mit dem Gesetz möglich werden, ein Pfändungsschutzkonto auch für Bankkonten einzurichten, die im Minus sind. Durch diesen Pfändungsschutz ist automatisch mindestens ein Betrag bis in Höhe von zurzeit 1178,59 Euro auf dem Bankkonto geschützt. Bis zu dieser Höhe kann das Geld auf dem Bankkonto nicht gepfändet werden.
Mit dem Gesetz sollen zudem Gegenstände mit einem Wert bis zu 500 Euro nicht gepfändet werden, die für das Ausüben einer Religion von Bedeutung sind, also zum Beispiel zum Beten. Zu diesen Gegenständen zählen zum Beispiel die Heiligen Schriften, wie der Tanach, die Bibel oder der Koran.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?
Betroffen sind in erster Linie junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die ein Pfändungsschutzkonto im Minus haben oder in Zukunft haben werden.
Betroffen sind außerdem junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die Gegenstände zur Ausübung einer Religion besitzen und von einer Pfändung bedroht sind.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?
Durch das Gesetz kann sich die finanzielle Lage von jungen Menschen mit Schulden verbessern. Denn nun können junge verschuldete Menschen einen Teil ihres Geldes auf ihrem Konto behalten, ohne dass dieser Teil des Geldes auf dem Konto gepfändet wird. So kann die Lebensgrundlage junger Menschen trotz ihrer Schulden gesichert werden. Sie können zum Beispiel weiterhin ihre Miete oder die Stromrechnung bezahlen.
Das Gesetz ermöglicht es jungen verschuldeten Menschen zudem, weiterhin ungestört ihre Religion mit religiösen Gegenständen auszuüben. Sie müssen nicht mehr bei Gericht beantragen, diese Gegenstände zur Ausübung ihrer Religion vor der Pfändung zu schützen. Dies gibt Sicherheit, da der Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht immer absehbar ist und auch an sich schon von der Beantragung von Schutz abschrecken kann. Die Gewissheit den Gegenstand nun behalten zu können, kann sich auf das seelische Wohlbefinden junger verschuldeter Menschen auswirken. Hierdurch kann auch die Religionsfreiheit als eigenes Recht gestärkt werden.

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Modernisierung des Schriftenbegriffs

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Stand: 04.09.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?
Mit dem Gesetz soll der Begriff „Schrift“ durch den Begriff „Inhalt“ im Strafgesetzbuch ausgetauscht werden.
Bisher sind nur Inhalte strafbar, die zum Beispiel in Papierform verbreitet werden. Nun können auch strafbare Inhalte erfasst werden, die zum Beispiel per Telefon verbreitet werden. So wird zum Beispiel das Aufhetzen gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung oder das Verbreiten von pornographischen Inhalten per Telefon strafbar, wenn dies gegenüber Minderjährigen erfolgt.
Außerdem soll zum Beispiel das Verbreiten von Bildern strafbar werden, auf denen ein unbekleidetes Geschlechtsteil oder ein nacktes Gesäß gezeigt wird. Diese Bilder fallen nun unter jugendpornographische Inhalte.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?
Betroffen sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, bei denen es sich um mögliche Täterinnen und Täter handelt.
Betroffen sind außerdem junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren, die per Telefon volksverhetzenden oder pornographischen Inhalten ausgesetzt sind. Auch sind junge Menschen in dieser Altersgruppe betroffen, von denen zum Beispiel aufreizende Bilder gemacht und verbreitet werden.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?
Mit dem Gesetz können junge Menschen unter 18 Jahren in Zukunft umfassender vor sexueller oder seelischer Gewalt geschützt werden. Eine Studie sagt, dass fast jede Person in diesem Alter über ein eigenes Smartphone verfügt. Daher sind junge Menschen für Täterinnen und Täter zum Beispiel leicht über das Telefon erreichbar. So können junge Menschen auch mit pornographischen oder zum Beispiel aufhetzenden Inhalten gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung in Berührung kommen. Wenn sie mit solchen Inhalten ungewollt konfrontiert werden, kann dies zu einer Überforderung führen.
Werden zum Beispiel Nacktbilder von jungen Menschen im Internet verbreitet, kann es sehr schwierig sein, die Verbreitung dieser Bilder zu kontrollieren oder diese Bilder aus dem Internet zu entfernen. Dies kann bei jungen Menschen ähnliche emotionale Belastungen hervorrufen, wie bei Opfern sexueller Gewalt. Das Gesetz kann junge Menschen vor dieser Form der sexuellen oder seelischen Gewalt schützen. Außerdem können die individuellen Rechte junger Menschen durch das Gesetz aber auch gestärkt werden: Durch das Gesetz soll zum Beispiel bereits das Verbreiten pornographischer Inhalte, wie Nacktbilder von Jugendlichen, strafbar werden.

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Verlängerung Mietpreisbremse

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand: 03.09.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?
In Deutschland werden die Mieten in vielen Gebieten immer teurer. Das ist vor allem in Städten so, wo mehr Menschen eine Wohnung suchen als es Wohnungen gibt. Deshalb wurde die „Mietpreisbremse“ entwickelt. Damit soll verhindert werden, dass die Mieten zu schnell zu teuer werden. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass die Bundesländer die Mietpreisbremse weiter nutzen können – sie wird also verlängert. Das funktioniert so: Die Bundesländer suchen Gebiete mit stark ansteigenden Mieten aus, in denen die Mietpreisbremse eingesetzt werden soll. Dort dürfen Vermieterinnen und Vermieter die Miete nur noch nach strengen Regeln erhöhen. Das gilt für maximal fünf Jahre. Danach wird die Lage überprüft und die Bundesländer dürfen die Mietpreisbremse wieder um fünf Jahre verlängern. Aber nur bis zum 31.12.2025.
Schon länger dürfen Mieterinnen und Mieter, die zu viel Miete gezahlt haben, diese vom Vermieter oder der Vermieterin zurückfordern. Was neu ist: Sie dürfen sie ab dem Tag zurückfordern, an dem sie eingezogen sind oder der Mietvertrag begonnen hat. Sie müssen dem Vermieter oder der Vermieterin aber mitteilen, dass sie zu viel Miete zahlen. Das nennt man Rüge.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?
Betroffen sind alle jungen Menschen, die in einem Gebiet zur Miete wohnen (alleine, in einer WG oder bei ihren Eltern) oder eine Wohnung vermieten, in dem die Mietpreisbremse jetzt oder in Zukunft gilt.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?
Viele junge Menschen ziehen für ihre Ausbildung oder ihr Studium in eine eigene Wohnung. In dieser Lebensphase wechseln einige auch oft ihren Wohnort: Zum Beispiel für ein Praktikum. Allerdings haben junge Menschen in der Zeit der Ausbildung oft wenig Geld für die Miete. Für sie ist es also besonders wichtig, dass sie sich die Miete leisten können. Die Mietpreisbremse kann sie also vor Mieten schützen, die sie sich nicht leisten können. Das ist wichtig, da eine günstige Miete darüber entscheiden kann, ob sie sich das Studium oder die Ausbildung an ihrem Wunschort leisten können.
Weiter werden die individuellen Rechte von jungen Mieterinnen und Mietern geschützt, da sie sich wie im Gesetz geplant zu viel gezahlte Miete zurückzahlen lassen können.
Wer mit seinen Eltern in einer Wohnung lebt, die durch die Mietpreisbremse nicht teurer wird, kann auch einen Vorteil haben: Dann steht vielleicht mehr Geld für Bildung oder Freizeit zur Verfügung.

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Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen (Stand: 26.08.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?
Heutzutage ist in immer mehr Alltagsgeräten eine Kamera eingebaut. Zum Beispiel in Mobiltelefonen. Deshalb ist es besonders einfach jederzeit Fotos oder Videos zu machen, zum Beispiel auch von Unfällen und/ oder Unfallopfern.
Das Gesetz will, dass Personen in Zukunft bestraft werden, die Verstorbene zum Beispiel an Unfallorten unerlaubt fotografieren, filmen und/oder anderen Personen erlauben, Zugang zu diesen Bildaufnahmen zu erhalten. Zum Beispiel über soziale Netzwerke wie Facebook.
Auch sollen sich Personen strafbar machen, wenn ihre Bilder dem Ansehen der abgebildeten Person schaden und sie diese Bilder anderen Personen zugänglich machen.
Außerdem haben Angehörige der Verstorbenen nun die Möglichkeit zu beantragen, dass ein unerlaubtes Erstellen von Bildern ihrer Angehörigen strafrechtlich verfolgt wird.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?
Das Gesetz richtet sich an junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die Fotos oder Videos von Verstorbenen unerlaubt herstellen oder erlaubt herstellen, aber unerlaubt anderen Personen zugänglich machen.
Betroffen sind auch junge Angehörige der verstorbenen Personen, wie zum Beispiel Kinder, Ehegattinnen oder Ehegatten.
Geschützt werden können gerade auch junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die ein sehr hohes Unfallrisiko im Verkehr haben: Im Jahr 2017 verunglückten von diesen jungen Menschen 62.966 und 394 starben.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?
Mit dem Gesetz kann das Persönlichkeitsrecht junger Verstorbener umfassender geschützt werden. Denn durch die Strafbarkeit können Personen abgeschreckt werden, Bildaufnahmen von Verstorbenen zum Beispiel bei Unfällen zu machen. Außerdem können die Regelungen dazu führen, dass gerade bei Schaulustigen ein Bewusstsein dafür geweckt wird, dass das Anfertigen von Bilder in diesen Situationen Unrecht ist.
Das kann auch dazu führen, dass sich Personen respektvoller im Hinblick auf Verstorbene verhalten.
Auch kann durch das Gesetz zunehmend vermieden werden, dass Angehörige Aufnahmen ihrer verstorbenen Angehörigen im Internet auffinden müssen. Das kann ihre
geistige Gesundheit schonen.
Durch die Möglichkeit der Angehörigen nun einen Antrag zur Strafverfolgung des unerlaubten Erstellens und/oder Verbreitens von Bildaufnahmen zu stellen, können auch die individuellen Rechte der Angehörigen gestärkt werden. Das kann ihnen helfen, aus ihrer Ohnmacht gegenüber der Verbreitung der unerlaubten Bildaufnahmen heraus zu kommen.

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Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) (Stand: 14.08.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?
Das Gesetz will, dass unter anderem Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege angepasst werden. Außerklinische Intensivpflege ist die Versorgung von sehr schwer pflegebedürftigen Menschen außerhalb eines Krankenhauses. Bei diesen Patientinnen und Patienten kann jederzeit eine krankheitsbedingte lebensbedrohliche Situation eintreten. Die Überwachung und Pflege ist daher rund um die Uhr nötig. Die außerklinische Intensivpflege kann Zuhause oder in einer speziellen Wohneinrichtung erfolgen.
Mit dem Gesetz soll mehr Rücksicht auf die Pflegebedarfe dieser Patientinnen und Patienten genommen werden. Außerdem will das Gesetz unter anderem, dass die Qualität der Intensivpflege und die Versorgung nach medizinischen Standards in Zukunft garantiert werden. Für die Qualität der Intensivpflege sollen in Zukunft bestimmte einheitliche Regelungen entwickelt werden.
Personen mit besonders hohem Pflegebedarf sollen in Zukunft einen Anspruch auf Leistungen außerklinischer Intensivpflege erhalten. In der Regel werden Patienten hierfür in vollstationäre Pflegeeinrichtungen untergebracht. Falls die Pflege in einer solchen Einrichtung nicht möglich oder für die Patientin oder den Patienten nicht zumutbar ist, kann die Pflege zum Beispiel im eigenen Haushalt oder im Haushalt der Familie erfolgen. Zuvor wird geprüft, ob sich das Umfeld des Patienten hierfür eignet, also ob zum Beispiel Familie anwesend ist und genug Platz vorhanden ist. Junge Patientinnen und Patienten bis einschließlich 17 Jahre sollen in der Regel in der eigenen Familie gepflegt werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?
Betroffen sind junge Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren, die zurzeit eine Intensivpflege zum Beispiel zuhause oder in speziellen Wohneinrichtungen erhalten oder in Zukunft erhalten werden.
Betroffen sind auch junge Menschen mit Angehörigen, die zurzeit eine Intensivpflege zum Beispiel in speziellen Wohneinrichtungen erhalten oder in Zukunft erhalten werden.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?
Für junge Menschen mit einem besonderen Pflegebedarf können sich aus dem Gesetz gesundheitliche Auswirkungen ergeben: Wenn zum Beispiel junge Menschen unter 18 Jahren Zuhause gewohnt haben und ab dem 18. Geburtstag eine außerklinische Pflege nur noch in einer Einrichtung erhalten, kann sich dies auf ihre seelische Gesundheit auswirken. Denn sie müssen möglicherweise ihr gewohntes Umfeld verlassen und sich an ihre neue Umgebung und die neuen Abläufe gewöhnen.
Die Anpassung der Regeln zur außerklinischen Intensivpflege kann sich aber auch förderlich auf die Qualität der Intensivpflege auswirken. Denn um diese Qualität zu sichern sollen in Zukunft bestimmte Regelungen entwickelt werden. Dies kann ein gleiches Niveau der Gesundheitsversorgung für Personen mit Pflegebedarfen ermöglichen.
Für junge Menschen, deren Eltern zum Beispiel Anspruch auf Leistungen außerklinischer Intensivpflege nur in einer Pflegeeinrichtung und nicht zuhause haben, kann sich das Gesetz auch auf deren Mobilität und auf deren soziale Beziehungen auswirken. Sie müssen möglicherweise weite Fahrtwege in Kauf nehmen, wenn sie ihre Eltern in speziellen Wohneinrichtungen besuchen wollen. Das ist zeitaufwendig und kann sich nachteilig auf ihre familiären Beziehungen auswirken, da sie ihre Eltern nicht mehr so lange oder so oft besuchen können.

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4. Telemedienänderungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Geprüfter Gesetzentwurf: Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand: 22.07.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will allgemeine Regeln für Telemedien mit Ton und Bild schaffen. Diese Telemedien heißen auch audiovisuelle Medien. Audiovisuelle Telemedien sind zum Beispiel fast alle Angebote im Internet, mit denen sich Personen untereinander austauschen können oder Seiten, auf denen sie sich informieren können. Dazu zählen zum Bespiel die audiovisuellen Plattformen Instagram oder YouTube.
Mit dem Gesetz soll in Zukunft leichter geklärt werden, welche Beiträge auf audiovisuellen Plattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Bekannte Personen mit vielen Fans auf YouTube oder Instagram (Influencer) erhalten oft für ihre Beiträge Geld oder andere Leistungen von Firmen oder Unternehmen. Wenn eine Person Geld oder eine andere Leistung für diesen Beitrag erhält, muss sie ihren Beitrag als Werbung kennzeichnen. Verlinkt hingegen zum Beispiel eine Person eine andere Person in einem Beitrag oder Foto, muss die Person den Beitrag nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür kein Geld oder eine andere Leistung erhält.
Außerdem sollen in Zukunft Nutzerinnen und Nutzer der audiovisuellen Plattformen leichter verbotene Inhalte melden können. Zum Beispiel wenn die Inhalte Gewalt zeigen oder andere Personen beleidigt werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen von 12 bis 27 Jahre, die audiovisuelle Medien für selbst erstellte Inhalte nutzen und sie dann online auf den Plattformen veröffentlichen. Auch betroffen sind junge Menschen von 12 bis 27 Jahre, die audiovisuelle Medien nutzen, sie also ansehen oder anhören.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Junge Menschen können durch das Gesetz leichter erkennen, ob ein Beitrag Werbung enthält. Dadurch können sie selbstbestimmter entscheiden, ob und wie sie zum Beispiel die audiovisuellen Medien wie Instagram oder YouTube nutzen wollen.
Zudem können junge Menschen durch die Kennzeichnung als Werbung die Inhalte von Medien besser einschätzen und kritischer hinterfragen. Auch kann die Kennzeichnung Werbung jungen Menschen helfen, leichter zwischen Werbung und anderen Inhalten zu unterscheiden und damit Fehlentscheidungen oder auch Manipulation durch (bezahlte) Influencer vermeiden helfen.
Verbotene Inhalte können in Zukunft durch ein vereinfachtes Meldeverfahren leichter gemeldet werden. Dies kann gerade jungen Menschen helfen, tatsächlich zum Beispiel diskriminierende oder beleidigende Inhalte auf audiovisuellen Plattformen zu melden. Das Melden wird zum Beispiel durch einen Klick auf einen Melde-Button neben einem Video mit verbotenem Inhalt möglich sein.

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Änderung steuerlicher Vorschriften (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: ntwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.08.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass Menschen weniger Steuern für ihren Wohnraum zahlen. Allerdings nur, wenn sie den Wohnraum anders als gewöhnlich nutzen. Dazu soll zum Beispiel das Projekt „Wohnen für Hilfe“ für junge Menschen gefördert werden: Wohnen für Hilfe heißt, dass zum Beispiel Personen mit Wohnungen und mehreren Zimmern ein nicht benötigtes Zimmer an Studierende oder Auszubildende vermieten. Sie zahlen dafür wenig oder gar keine Miete. Dafür helfen sie zum Beispiel im Haushalt oder im Garten. Früher mussten Vermieterinnen und Vermieter dafür Steuern zahlen, dass ihnen im Haushalt oder im Garten geholfen wird. In Zukunft müssen sie dafür keine Steuern mehr bezahlen. Steuern müssen nur noch gezahlt werden, wenn sie Miete von denjenigen bekommen, die bei ihnen wohnen.
Früher mussten Studierende oder Auszubildende für ausgeführte Hilfeleistungen im Haushalt oder im Garten Steuern bezahlen, wenn sie dafür zum Beispiel eine Bezahlung erhielten. Das müssen sie beim Wohnen für Hilfe nicht mehr.
Das Gesetz will außerdem, dass nun die Teilnahmen an bestimmten Kursen oder Vorträgen an Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen nicht mehr umsatzsteuerfrei sind. Dazu zählen zum Beispiel Sprachkurse, wenn sie nur zur persönlichen Freizeitgestaltung belegt werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Im Jugend-Check werden junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren berücksichtigt, die zum Beispiel ein Zimmer über das Projekt „Wohnen für Hilfe“ mieten oder in Zukunft mieten wollen. Außerdem können zum Beispiel junge Menschen oder Familien betroffen sein, die Zimmer vermieten und Hilfe im Haushalt von jungen Menschen annehmen. Auch sind junge Menschen betroffen, die in ihrer Freizeit an Kursen oder Vorträgen an Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen aus persönlichem und nicht aus beruflichem Interesse teilnehmen oder in Zukunft teilnehmen möchten.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

In großen Städten ist es schwer eine günstige Wohnung zu finden. Daher gibt es Projekte wie „Wohnen für Hilfe“. Jungen Menschen kann es helfen, schneller ein günstiges Zimmer zu finden. Dafür unterstützen sie ihre Vermieterinnen und Vermieter zum Beispiel im Haushalt. Jungen Mieterinnen und Mietern bleibt durch die niedrigeren Mieten in der Regel mehr Geld übrig. Dieses Geld können sie zum Beispiel für ihre Freizeit oder für ihr Studium oder Ausbildung verwenden. Wenn junge Menschen anderen Menschen helfen und dafür außerhalb des Elternhauses leben, können sie zudem selbstständiger werden und lernen Verantwortung zu übernehmen.
Für Vermieterinnen und Vermieter eines Zimmers kann es zu einer steuerlichen Entlastung kommen. Zudem kann es „Wohnen für Hilfe“ auch jungen vermietenden Menschen ermöglichen durch die zusätzliche Hilfe weiter eigenständig in ihrer Wohnung leben. Dadurch können sie in ihrer gewohnten Umgebung und in ihrem sozialen Umfeld bleiben.
Durch den Wegfall der Umsatzsteuerfreiheit könnten junge Menschen jedoch auch in ihren Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Denn Kurse und Vorträge könnten für junge Menschen durch die Umsatzsteuer teurer werden. Dadurch entscheiden sich möglicherweise weniger junge Menschen für Kurse oder Vorträge, die nur zur persönlichen Freizeitgestaltung besucht werden.

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Aufstiegs-BAföG

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Stand: 16.07.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass die höhere Berufsbildung in Deutschland gestärkt wird. Diese umfasst Bildungsabschlüsse, die auf einer dualen Ausbildung aufbauen können. Dadurch sollen auch in Zukunft genügend Fachkräfte oder Führungskräfte zur Verfügung stehen.
Es werden Fortbildungen gefördert, die einen beruflichen Aufstieg ermöglichen. Eine Aufstiegsfortbildung können Menschen machen, die schon eine Ausbildung abgeschlossen haben. Möchten sie zum Beispiel einen Meister machen, ist das eine Aufstiegsfortbildung. Dafür können sie eine Förderung beantragen.
Mit dem Gesetz sollen Gelder bereitgestellt werden, damit sich mehr Menschen für eine höhere Berufsbildung entscheiden.
Zum Beispiel sollen junge Eltern oder junge alleinerziehende Eltern bei einer Aufstiegsfortbildung mehr Unterstützung bekommen. Dazu erhalten junge Eltern nun einen vollen Zuschuss (100 Prozent) zum Unterhalt für ihre Kinder. Außerdem sollen junge alleinerziehende Eltern von Kindern bis 14 Jahren mehr Geld zur Kinderbetreuung erhalten.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die eine Aufstiegsfortbildung machen oder in Zukunft machen wollen. Für diese können sie Geld nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz erhalten.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Junge Menschen können finanziell entlastet werden, wenn sie eine Aufstiegsfortbildung machen und dafür mehr Geld erhalten. Auch junge alleinerziehende Eltern können finanziell entlastet werden, wenn sie einen Zuschlag zur Kinderbetreuung erhalten. Das kann eine Aufstiegsfortbildung für junge Menschen attraktiver machen und dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für Aufstiegsfortbildungen entscheiden.

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Jugendstrafverfahren (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Stand: 12.06.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass junge beschuldigte Menschen im Strafverfahren mehr Rechte bekommen. Dazu soll die Jugendgerichtshilfe noch früher in das Strafverfahren eingebunden werden. Das Gesetz will auch sicherstellen, dass junge Menschen eine Anwältin oder einen Anwalt erhalten, wenn ihnen zum Beispiel Freiheitsstrafe droht. Haben sie keine Anwältin oder keinen Anwalt, muss in Zukunft die Gerichtsverhandlung wieder von vorne beginnen. Außerdem sollen junge beschuldigte Menschen in Zukunft über ihre Rechte im gesamten Strafverfahren umfassend informiert werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren, die Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. Außerdem sind junge Menschen bis 21 Jahre betroffen, wenn auf sie Jugendstrafrecht angewendet wird. Dies ist der Fall, wenn sie sich zum Beispiel noch nicht wie eine erwachsene Person verhalten.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Mit dem Gesetz können junge beschuldigte Menschen in Strafverfahren umfassendere Rechte erhalten: Sie können nun in noch mehr Fällen als bisher eine Anwältin oder einen Anwalt erhalten. Zum Beispiel, wenn ihnen eine Freiheitsstrafe droht. Durch die frühere Einbindung der Jugendgerichtshilfe in das Strafverfahren kann das Gericht früher einen umfassenden Eindruck über die Lebensumstände des jungen beschuldigten Menschen erhalten. Die Lebensumstände kann die Richterin oder der Richter beim Fällen eines Urteils berücksichtigen. Außerdem können junge Menschen durch den besseren Informationsaustausch eigenständiger entscheiden, welche Aussagen sie vor Gericht treffen.

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Änderung steuerlicher Vorschriften

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.05.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass Menschen weniger Steuern für das alternative Nutzen von Wohnraum zahlen. Dazu soll zum Beispiel das Projekt „Wohnen für Hilfe“ für junge Menschen unterstützt werden: Wohnen für Hilfe heißt, dass zum Beispiel Personen mit großen Wohnungen Zimmer an Studierende oder Auszubildende vermieten. Sie zahlen dafür wenig oder gar keine Miete. Dafür helfen sie zum Beispiel im Haushalt oder im Garten. Früher mussten Vermieterinnen und Vermieter dafür Steuern zahlen, dass ihnen im Haushalt oder im Garten geholfen wird. In Zukunft müssen sie dafür keine Steuern mehr bezahlen. Steuern müssen nur noch gezahlt werden, wenn sie Miete von denjenigen bekommen, die bei ihnen wohnen.
Früher mussten Studierende oder Auszubildende für Hilfeleistungen im Haushalt oder im Garten Steuern bezahlen, wenn sie dafür zum Beispiel eine Bezahlung erhielten. Das müssen sie beim Wohnen für Hilfe nicht mehr.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Im Jugend-Check werden junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren berücksichtigt, die zum Beispiel ein Zimmer über das Projekt „Wohnen für Hilfe“ mieten oder in Zukunft mieten wollen. Außerdem können zum Beispiel junge Menschen oder Familien betroffen sein, die Zimmer vermieten und Hilfe im Haushalt von jungen Menschen annehmen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

In großen Städten ist es schwer eine günstige Wohnung zu finden. Daher gibt es Projekte wie „Wohnen für Hilfe“. Jungen Menschen kann es helfen, schneller ein günstiges Zimmer zu finden. Dafür unterstützen sie ihre Vermieterinnen und Vermieter zum Beispiel im Haushalt. Junge Mieterinnen und Mieter haben durch die niedrigeren Mieten in der Regel mehr Geld. Dieses Geld können sie zum Beispiel für ihre Freizeit oder für ihr Studium oder Ausbildung verwenden. Wenn junge Menschen anderen Menschen helfen und dafür außerhalb des Elternhauses leben, können sie zudem selbstständiger werden.
Auch für Vermieterinnen und Vermieter eines Zimmers kann es zu einer steuerlichen Entlastung kommen. Junge vermietende Menschen mit Hilfebedarf können weiter eigenständig in ihrer Wohnung leben. Dadurch können sie in ihrer gewohnten Umgebung und in ihrem sozialen Umfeld bleiben.

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Notwendige Verteidigung (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Stand: 12.06.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will jungen Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, früher eine Anwältin oder einen Anwalt zur Pflichtverteidigung ermöglichen: Bisher haben sie in der Regel unter bestimmten Voraussetzungen nur im Hauptverfahren eine Pflichtverteidigung bekommen. Jetzt sollen betroffene Personen schon verteidigt werden, wenn sie zum Beispiel einer Richterin oder einem Richter vorgeführt werden. Außerdem sollen junge Personen, die in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden, bereits ab ihrer Festnahme ein Recht auf eine Anwältin oder einen Anwalt haben. Das Geld das dafür bezahlt werden muss, sollen sie vom Staat bekommen. Das gilt auch für junge Beschuldigte mit einer Sehbehinderung. Sie müssen einen Antrag hierzu ausfüllen.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die in einem Strafverfahren beschuldigt sind oder in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden. Außerdem sind junge Menschen mit einer Sehbehinderung betroffen, weil sie nun eine Pflichtverteidigung beantragen können und bezahlt bekommen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Mit dem Gesetz erhalten junge beschuldigte Menschen in Strafverfahren umfassendere Rechte: Eine frühere Pflichtverteidigung kann sie besser schützen. Eine Anwältin oder ein Anwalt kann den jungen Beschuldigten die Rechtssprache erklären. Auch können die Folgen von Aussagen mit der Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts besser eingeschätzt werden. Solche Aussagen können zum Beispiel vor der Polizei gemacht werden. Weil das Geld für Anwalt und Gericht vom Staat bezahlt wird, müssen junge beschuldigte Menschen nicht selbst bezahlen. Sie werden finanziell entlastet. Dasselbe gilt auch für junge Menschen mit einer Sehbehinderung. Und auch für solche, die in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden. 

 

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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Stand: 12.06.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass Menschen, die für ihre pflegebedürftigen oder behinderten Angehörigen Unterhalt zahlen müssen, finanziell entlastet werden. Betroffen sind zum Beispiel diejenigen, die Pflegekosten für die Eltern zahlen, wenn die Eltern das nicht selbst können. Auch betroffen sind Eltern, die ein behindertes volljähriges Kind haben und sich an den Pflegekosten beteiligen. Mit dem Gesetz sollen Angehörige von pflegebedürftigen oder behinderten Menschen nur noch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Für junge Menschen mit einer Behinderung soll ein Ausbildungsbudget geschaffen werden. Mit den Geldern, die das Budget bereitstellt, soll zum Beispiel ihr Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Dadurch sollen sie leichter einen Ausbildungsplatz außerhalb von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten finden und gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung lernen können.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die ihre Eltern per Gesetz finanziell unterstützen müssen. Außerdem sind junge volljährige Menschen mit einer Behinderung betroffen, die noch nicht 27 Jahre alt sind.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Durch das Gesetz kann sich die finanzielle Lage vieler junger Menschen ändern. Junge Menschen müssen die Kosten für die Pflege ihrer Eltern erst dann übernehmen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Bisher mussten sie in der Regel schon dann Kosten übernehmen, wenn sie mehr als 21.600 Euro netto pro Jahr verdient haben. Das Einkommen der Ehepartnerin oder des Ehepartners soll bei der Berechnung des Betrages nicht mehr hinzugerechnet werden. Es zählt nur das Einkommen des Kindes selbst. Das kann sich auf das Leben junger Menschen auswirken. Denn Elternunterhalt zahlen zu müssen war oft Grund, nicht zu heiraten, um nicht durch das Hinzurechnen des Gehalts der Ehepartnerin bzw. des Ehepartners in Zahlungspflicht zu kommen. Die bessere finanzielle Lage kann ihnen also mehr Möglichkeiten bieten, ihr Leben nach ihren Vorstellungen selbstbestimmter zu gestalten.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass junge Menschen mit pflegebedürftigen Eltern weniger Angaben über ihre finanzielle Lage machen müssen. Für sie konnte dies schwierig sein, wenn sie zum Beispiel noch in der Ausbildung waren und wenig Erfahrung mit dem Ausfüllen von Formularen hatten. Schwierig konnte es auch sein, weil sich ihr Einkommen möglicherweise oft verändert hat und sie jede Änderung melden mussten. Die neue Regelung entlastet sie daher auch zeitlich.
Für junge Menschen mit einer Behinderung können sich die Chancen verbessern, leichter einen Ausbildungsplatz außerhalb von Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten zu finden und gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung zu lernen. Damit kann sich ihr Zugang zum Ausbildungsmarkt verbessern. Als Azubi zusammen mit Menschen ohne Behinderung zu lernen, kann sich positiv auf das Gefühl von sozialem Zusammenhalt auswirken.

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Änderung des Geschlechtseintrags

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags (Stand: 08.05.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Mit dem Gesetz soll geregelt werden, wie intergeschlechtliche und transgeschlechtliche Personen ihr Geschlecht und/oder ihre Vornamen in Personenstandsregistern ändern können. Die Voraussetzungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen. Intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Personen stehen Angebote in Beratungseinrichtungen offen. Neu geregelt wird, dass sich transgeschlechtliche Personen für die Änderung ihres Geschlechtseintrages und/oder ihrer Vornamen verpflichtend beraten lassen müssen. In Zukunft benötigen sie keine zwei unabhängigen Gutachten, zum Beispiel von Ärztinnen oder Ärzten. Sie müssen nun durch eine Beratungsbescheinigung nachweisen, dass sie mit qualifizierten Expertinnen und Experten gesprochen haben. In der Bescheinigung muss stehen, dass die betroffene Person sich ernsthaft und dauerhaft zu einem anderen Geschlecht oder keinem Geschlecht zugehörig fühlt und sich dies vermutlich auch nicht ändern wird. Ein Gericht muss die Änderung des Geschlechtseintrages und/oder der Vornamen bestätigen. Transgeschlechtliche Personen ab 14 Jahren können einen Antrag zur Änderung ihres Geschlechtseintrags und/oder ihrer Vornamen mit Zustimmung einer sorgeberechtigten Person eigenständig abgeben.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind intergeschlechtliche oder transgeschlechtliche junge Menschen bis 27 Jahre, die ihren Geschlechtseintrag und/oder ihre Vornamen ändern möchten. Auch sind junge Menschen betroffen, die sich zu Fragen der Geschlechtsidentität beraten lassen wollen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann sich unterschiedlich auf die Wahrnehmung der individuellen Rechte von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen jungen Menschen auswirken. Denn transgeschlechtliche junge Menschen müssen die Änderung des Geschlechtseintrages und/oder ihrer Vornamen von einem Gericht beschließen lassen. Der Gang zum Gericht kann aber besonders für junge Menschen abschreckend sein. Auch könnte ein Gerichtsverfahren mit Kosten verbunden sein. Allerdings fallen für sie die Kosten für die Gutachten weg und die Beratung ist kostenfrei.
Mit dem Gesetz können sich auch intergeschlechtliche junge Menschen in Zukunft kostenlos und anonym zu Fragen ihrer Geschlechtsidentität und die Änderung des Geschlechtseintrages beraten lassen. Durch dieses Angebot können ihre individuellen Rechte gestärkt werden, da ihnen Expertinnen und Experten bei ihren Fragen beratend zur Seite stehen.

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Masernschutzgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) (Stand: 07.05.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Mit dem Gesetz soll für bestimmte Personen eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt werden. Einen Masernschutz müssen Menschen nachweisen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen betreut werden. Aber auch junge Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte in Krankenhäusern oder Arztpraxen müssen einen solchen Schutz vorweisen. Können sie keine Impfung gegen Masern nachweisen, dürfen sie zum Beispiel nicht an einem Ferienlager teilnehmen oder in einem Krankenhaus arbeiten.
Nur Menschen, die zum Beispiel allergisch oder überempfindlich auf den Impfstoff reagieren, sind von der Impfpflicht ausgenommen. Sie müssen dann eine Bescheinigung vorlegen, die dies bestätigt.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahren, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Ferienlager oder Kindertagesstätten. Auch sind junge Menschen bis 27 Jahre betroffen, die zum Beispiel Kontakt zu Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Arztpraxen haben. Indirekt sind alle jungen Menschen betroffen, die in Deutschland leben. Denn ein umfangreicherer Impfschutz kann die Bevölkerung schützen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Durch das Gesetz können junge Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen oder auch Ferienlagern vor einer Masernerkrankung geschützt werden. Genauso können zum Beispiel junge Angestellte in Kindertageseinrichtungen oder Krankenhäusern umfangreicher geschützt werden.
Ohne eine Masernimpfung könnten nicht geimpfte Kinder und Jugendliche andere anstecken. Deswegen können Kinder und Jugendliche ohne Masernimpfung zum Beispiel nicht mehr an einem Ferienlager teilnehmen. Das könnte sie in ihren sozialen Aktivitäten und in ihrer Freizeit einschränken.

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PTA-Reformgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) (Stand: 18.04.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will für junge Menschen den Beruf zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) attraktiver machen. Auch soll die Ausbildung und der Beruf an die gestiegenen Arbeitsaufgaben angepasst werden. Denn PTA müssen zum Beispiel mehr Kundinnen und Kunden in Apotheken beraten und ihnen passende Arzneimittel empfehlen oder einige Arzneimittel herstellen. Außerdem ist es notwendig, dass sie immer mehr mit Computern arbeiten, um Kundinnen und Kunden gut betreuen zu können. Deshalb ist geplant, dass PTA mehr Aufgaben selbstständig übernehmen dürfen und hierfür ausgebildet werden. Vorher durften viele Aufgaben nur unter der Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers erledigt werden. Diese Aufsicht soll nun gelockert werden. Es gibt allerdings Einschränkungen: Zum Beispiel bei der Herstellung von besonders starken Arzneimitteln, wie Betäubungsmitteln.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für eine Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten mit Ausbildungsbeginn ab 1. Januar 2021 interessieren.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann die Eigenständigkeit von PTA in der Ausbildung und später im Beruf fördern. Denn durch die geringere Beaufsichtigung durch Apothekerinnen und Apotheker können sie bei ihren alltäglichen Arbeitsaufgaben mehr Verantwortung erhalten. Dies kann auch die Arbeitsbedingungen junger Menschen verbessern und den Beruf für sie attraktiver machen. Weiter stellt das Gesetz klar, was die Arbeitsaufgaben PTA sind. Dadurch können sich junge Menschen besser darüber informieren, wie das Berufsbild des PTA aussieht. Diese Informationen sind Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob sie die PTA-Ausbildung anfangen wollen.

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ATA-OTA-Gesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Stand: 01.04.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass die Ausbildung der Anästhesietechnischen Assistentinnen und Assistenten und die Ausbildung der Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten in Deutschland einheitlich geregelt wird. Mit dem Gesetz sollen so die beiden Berufe festgeschrieben und staatlich anerkannt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Ausbildungen und Berufe innerhalb Deutschlands auf dem gleichen Niveau sind und sie als Gesundheitsberufe gestärkt und attraktiver werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für eine Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistenz oder zur Operationstechnischen Assistenz ab dem 1. Januar 2021 interessieren.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann für junge Menschen verbesserte Bildungs- und Ausbildungsbedingungen schaffen. Denn die einheitliche Regelung kann dazu führen, dass die Ausbildung junger Menschen in allen Bundesländern inhaltlich gleich ist und dadurch gleichermaßen anerkannt und geschätzt wird. Dadurch können junge Menschen einfacher überall in Deutschland die Ausbildung machen. So können sie später auch überall in diesen Berufen arbeiten. Außerdem können junge Menschen finanziell entlastet werden, weil sie nun in ihrer Ausbildung angemessenen bezahlt werden sollen.

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Versuchs des Cybergroomings

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Stand: 11.04.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will Kinder im Internet noch besser vor Täterinnen und Tätern schützen, die Kinder mit sexuellen Absichten ansprechen. Das Ansprechen von Kindern im Internet heißt in der Fachsprache „Cybergrooming“. Schon der gescheiterte Versuch, Kinder mit sexuellen Absichten anzusprechen, soll nun strafbar werden. Damit sind auch die Fälle erfasst, in denen Täterinnen und Täter nur denken mit einem Kind zu sprechen, es aber gar kein Kind ist. Zum Beispiel kann es sein, dass sie mit Polizistinnen oder Polizisten im Internet sprechen, die ermitteln.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind junge Menschen bis einschließlich 13 Jahren, die häufig das Internet nutzen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann junge Menschen vor sexueller und seelischer Gewalt umfassender schützen. Denn schon das sexuelle Ansprechen einer Person, die sich nur als Kind ausgibt, aber in Wahrheit zum Beispiel ein ermittelnder Polizist ist, wird strafbar. Weitere Versuche bei denen tatsächlich Kinder das Opfer eines solchen Ansprechens werden könnten, lassen sich dadurch möglicherweise verhindern. Außerdem können junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung stärker geschützt werden. Kinder unter 14 Jahren mit sexuellen Belästigungserfahrungen oder Missbrauchserfahrungen leiden häufig unter seelischen Erkrankungen oder Entwicklungsstörungen. Die Änderungen können dazu führen, dass weniger dieser Kinder unter solchen seelischen und geistigen Beeinträchtigungen leiden. Sind Kinder im Internet umfassender geschützt, geben ihnen ihre Eltern eventuell auch mehr Freiheiten bei der Internetnutzung. Dadurch können sie sich im Internet selbstständiger bewegen und vielleicht ihre Freundschaften und anderen Kontakte einfacher pflegen.

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Hebammenreformgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) (Stand: 20.03.2019)

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will für junge Menschen den Hebammenberuf attraktiver machen und die Ausbildung verbessern. Auch werdende Mütter sollen von den Änderungen einen Vorteil haben, damit sie eine umfassende Hebammenversorgung erhalten. Dafür ist geplant, dass junge Menschen in Zukunft nicht mehr die Hebammenschule besuchen, sondern ihre Ausbildung an einer Hochschule abschließen. Als Voraussetzungen für dieses duale Studium müssen sie Fachabitur, Abitur oder eine Ausbildung im Bereich Pflege haben, wie zum Beispiel als Krankenschwester oder Krankenpfleger. Das Studium soll 6 bis 8 Semester dauern. Die Studierenden sollen ihre praktischen Erfahrungen in Praxiseinrichtungen, zum Beispiel im Krankenhaus, sammeln. Der Beruf soll nun für Menschen aller Geschlechter „Hebamme“ heißen.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Betroffen sind zum Beispiel junge Menschen bis 27 Jahre, die sich für ein Studium zur Hebamme interessieren oder die bereits eine Hebammenausbildung haben. Auch junge werdende Mütter können betroffen sein, wenn sie eine Betreuung durch eine Hebamme in Anspruch nehmen wollen.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

Das Gesetz kann für junge Menschen verbesserte Bildungsbedingungen schaffen, da sie eine umfassendere Ausbildung erhalten sollen. Für junge Menschen, die kein Fachabitur, Abitur oder eine Pflegeausbildung vorweisen, wird es allerdings schwerer Hebamme zu werden, weil sie nicht die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung erfüllen. Da sich die meisten Hochschulen in größeren Städten befinden, müssen viele junge Menschen vielleicht länger zur Ausbildungsstätte fahren oder sogar umziehen.

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5. TKG-Änderungsgesetz (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter in bestimmten Fällen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben. In dieser aktualisierten Fassung wurden diese Bedingungen noch genauer definiert.

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5. TKG-Änderungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 25.07.2018)

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter bestimmten Bedingungen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben.

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Qualifizierungs­chancengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Stand: 30.08.2018)

Das Gesetz will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfacher eine Weiterbildung machen können – egal wie alt sie sind, welche Ausbildung sie haben und wo sie arbeiten. Damit das klappt, bekommen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Zuschuss vom Staat zu dem Lohn der Personen, die sich weiterbilden. In bestimmten Fällen soll es auch möglich sein, dass ein Teil der Kosten für die Weiterbildung übernommen wird. Auch Menschen, die gerade Arbeitslosengeld I oder II bekommen, sollen einen besseren Zugang zu Weiterbildungen bekommen. Durch das Gesetz soll die Bundesagentur für Arbeit mehr Beratung für Weiterbildungen anbieten. Zudem soll es einfacher werden, Arbeitslosengeld I zu erhalten. Zum Beispiel muss man im Moment noch in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben. Der Gesetzentwurf will diesen Zeitraum auf zweieinhalb Jahre verlängern. Die Beiträge, die man zur Arbeitslosenversicherung zahlt, sollen auch gesenkt werden: Von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent.

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Terminservice-/ Versorgungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Stand: 23.07.2018)

Das Gesetz will dafür sorgen, dass alle Patientinnen und Patienten schneller einen Termin beim Arzt erhalten. Unter einer einheitlichen Telefonnummer soll man sich in einem Notfall melden können. Auch wenn man einen Termin bei einem Hausarzt oder einer Ärztin für Kinder und Jugendliche braucht, soll die Nummer weiterhelfen. Spätestens nach einer Woche soll man einen Termin erhalten. Das Gesetz will außerdem erreichen, dass in unterversorgten Regionen mehr Ärztinnen und Ärzte arbeiten dürfen und wollen. Denn es ist festgelegt, wie viele Arztpraxen es in einer Region geben darf – manchmal reicht das aber nicht aus, zum Beispiel auf dem Land, wo die Wege sehr weit sein können.

Manche Menschen haben ein größeres Risiko, sich mit HIV anzustecken. Es gibt Medikamente, die man einnehmen kann, damit das Risiko sich anzustecken kleiner ist. Das Gesetz will festlegen, dass man sich ab 16 Jahren von einem Arzt oder einer Ärztin beraten lassen kann und die Medikamente verschrieben bekommt, wenn man ein größeres Risiko hat.

Wer Krebs hat kann manchmal wegen der Erkrankung oder nach der Behandlung keine Kinder mehr bekommen. Das Gesetz will es möglich machen, dass deshalb vor der Behandlung Eizellen oder Samenzellen aus dem Körper entnommen und aufbewahrt werden. Dann ist die Chance größer, dass man später doch noch Kinder bekommen kann.

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Mietrechtsanpassungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand: 12.07.2018)

Der Gesetzentwurf macht es für Mieterinnen und Mieter einfacher, sich gegen zu hohe Mietkosten zu wehren. Vermieterinnen und Vermieter lassen manchmal etwas in der Wohnung oder am Haus umbauen, um es zu verbessern oder auf den neuesten Stand zu bringen: Das nennt man Modernisierung. Danach können sie die Miete erhöhen. Das geplante Gesetz grenzt die Höhe dieser Mieterhöhungen ein – das gilt aber nur für Gebiete, wo es besonders teuer ist, eine neue Wohnung zu mieten. Welche Gebiete das sind, bestimmt das Bundesland. Es kommt zudem vor, dass Vermieterinnen und Vermieter die Wohnung nur deshalb modernisieren, damit sie für die Mieterin oder den Mieter zu teuer wird. Das nennt man „Herausmodernisieren“. Durch das geplante Gesetz wird daraus eine Ordnungswidrigkeit. Dann muss den Mieterinnen und Mietern zum Ausgleich Schadenersatz bezahlt werden. Für Vermieterinnen und Vermieter wird es durch das Gesetz einfacher auszurechnen, um wieviel Euro sie die Miete nach einer Modernisierung erhöhen dürfen.

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Tierwohlkennzeichengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG) (Stand: 07.06.2018)

Das geplante Gesetz gibt Bauern und Bäuerinnen die Möglichkeit, ihre tierischen Produkte freiwillig mit einem „Tierwohllabel“ zu kennzeichnen. Das Label sieht man zum Beispiel auf der Verpackung. Dann weiß man, dass bei der Herstellung strengere Regeln als normalerweise gelten. Wenn ein Bauer oder eine Bäuerin das Tierwohllabel verwenden möchte, müssen sie ihre Tiere besser behandeln, als es vom Tierschutz vorgeschrieben wird. Wie sie die Tiere behandeln müssen, wird noch festgelegt: Zum Beispiel, wie groß die Ställe sein müssen, wie sie bei Transporten behandelt werden müssen und wie die Schlachtung ablaufen darf. Nur wenn diese Regeln eingehalten werden, dürfen die Bäuerinnen und Bauern das Siegel auf die Verpackung des fertigen Produkts drucken. Ob die Regeln wirklich eingehalten werden, wird geprüft. Wer das Siegel benutzt, obwohl die Regeln gar nicht eingehalten werden, wird bestraft.

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Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) (Stand: 25.06.2018)

Das geplante Gesetz soll die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland besser machen und dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Beruf arbeiten.  Kranke und alte Menschen können dann besser versorgt werden. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen geplant: Wenn zum Beispiel ein Krankenhaus zusätzlich mehr Pflegerinnen und Pfleger einstellt, bezahlt der Bund für ihren Lohn. Das macht er auch, wenn Pflegerinnen und Pflegern, die zu bestimmten Bedingungen arbeiten, mehr Lohn bezahlt wird. Es soll zudem einfacher werden, mehr Ausbildungsplätze für Krankenpflegerinnen und -pfleger  zu schaffen. Das Arbeiten in der Altenpflege soll durch digitale Hilfsmittel wie Geräte oder Computerprogramme erleichtert werden. Der Bund übernimmt davon einen Teil der Kosten.

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RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) (12.07.2018)

Das Gesetz will, dass die Rente nicht kleiner ist als ein bestimmter Wert des durchschnittlichen Lohns. Es wird auch festgelegt, dass die Menschen in Deutschland maximal 20 Prozent ihres Lohns in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Weil das vielleicht nicht ausreicht, um alle Renten zu bezahlen, zahlt der Bund vorsorglich mehr Geld in die Rentenversicherung ein. Mit dem Gesetz soll zum Beispiel die Rente für Menschen verbessert werden, die wegen Unfall oder Krankheit nicht oder weniger arbeiten können. Auch Waisenrenten sollen verbessert werden. Wer 1300 Euro oder weniger verdient, soll weniger Beiträge zur Rente bezahlen, ohne weniger Rente zu erhalten.

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Teilhabechancengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) (Stand: 11.06.2018)

Das Gesetzesvorhaben möchte die Chancen für Menschen verbessern, die schon eine lange Zeit arbeitslos sind. Sie sollen leichter einen neuen Job finden. Das ist geplant: Wer während der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bekommen hat, kann unterstützt werden. Das bedeutet: Wenn man eine Arbeitsstelle findet, übernimmt der Staat bis zu fünf Jahre einen Teil des Lohns. Ein anderer Fall: Wenn jemand schon mindestens zwei Jahre arbeitslos ist und für eine Förderung ausgewählt wird, dann müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den ersten beiden Jahren weniger Lohnkosten bezahlen. Außerdem werden die geförderten Menschen weiterhin durch das Jobcenter betreut und unterstützt.

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