Alle Jugend-Checks

Hier tragen wir nach und nach alle Jugend-Checks ein, die wir bislang veröffentlicht haben. Über die Suchfunktion kannst du auch gezielt nach einem Stichwort suchen.

Wir erklären jeweils kurz vor jedem Jugend-Check, was das geplante Gesetz regeln möchte. Ausführlicher, aber etwas komplizierter steht das dann auch noch einmal in den Jugend-Checks. Wenn du die Jugend-Checks aufrufst, wirst du zu unserer Hauptwebseite weitergeleitet. Dort kannst du nachlesen, welche Auswirkungen wir für junge Menschen entdeckt haben.

9 Jugend-Checks gefunden

5. TKG-Änderungsgesetz (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter in bestimmten Fällen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben. In dieser aktualisierten Fassung wurden diese Bedingungen noch genauer definiert.

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5. TKG-Änderungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 25.07.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter bestimmten Bedingungen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben.

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Qualifizierungs­chancengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Stand: 30.08.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das Gesetz will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfacher eine Weiterbildung machen können – egal wie alt sie sind, welche Ausbildung sie haben und wo sie arbeiten. Damit das klappt, bekommen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Zuschuss vom Staat zu dem Lohn der Personen, die sich weiterbilden. In bestimmten Fällen soll es auch möglich sein, dass ein Teil der Kosten für die Weiterbildung übernommen wird. Auch Menschen, die gerade Arbeitslosengeld I oder II bekommen, sollen einen besseren Zugang zu Weiterbildungen bekommen. Durch das Gesetz soll die Bundesagentur für Arbeit mehr Beratung für Weiterbildungen anbieten. Zudem soll es einfacher werden, Arbeitslosengeld I zu erhalten. Zum Beispiel muss man im Moment noch in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben. Der Gesetzentwurf will diesen Zeitraum auf zweieinhalb Jahre verlängern. Die Beiträge, die man zur Arbeitslosenversicherung zahlt, sollen auch gesenkt werden: Von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent.

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Terminservice-/ Versorgungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Stand: 23.07.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das Gesetz will dafür sorgen, dass alle Patientinnen und Patienten schneller einen Termin beim Arzt erhalten. Unter einer einheitlichen Telefonnummer soll man sich in einem Notfall melden können. Auch wenn man einen Termin bei einem Hausarzt oder einer Ärztin für Kinder und Jugendliche braucht, soll die Nummer weiterhelfen. Spätestens nach einer Woche soll man einen Termin erhalten. Das Gesetz will außerdem erreichen, dass in unterversorgten Regionen mehr Ärztinnen und Ärzte arbeiten dürfen und wollen. Denn es ist festgelegt, wie viele Arztpraxen es in einer Region geben darf – manchmal reicht das aber nicht aus, zum Beispiel auf dem Land, wo die Wege sehr weit sein können.

Manche Menschen haben ein größeres Risiko, sich mit HIV anzustecken. Es gibt Medikamente, die man einnehmen kann, damit das Risiko sich anzustecken kleiner ist. Das Gesetz will festlegen, dass man sich ab 16 Jahren von einem Arzt oder einer Ärztin beraten lassen kann und die Medikamente verschrieben bekommt, wenn man ein größeres Risiko hat.

Wer Krebs hat kann manchmal wegen der Erkrankung oder nach der Behandlung keine Kinder mehr bekommen. Das Gesetz will es möglich machen, dass deshalb vor der Behandlung Eizellen oder Samenzellen aus dem Körper entnommen und aufbewahrt werden. Dann ist die Chance größer, dass man später doch noch Kinder bekommen kann.

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Mietrechtsanpassungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand: 12.07.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf macht es für Mieterinnen und Mieter einfacher, sich gegen zu hohe Mietkosten zu wehren. Vermieterinnen und Vermieter lassen manchmal etwas in der Wohnung oder am Haus umbauen, um es zu verbessern oder auf den neuesten Stand zu bringen: Das nennt man Modernisierung. Danach können sie die Miete erhöhen. Das geplante Gesetz grenzt die Höhe dieser Mieterhöhungen ein – das gilt aber nur für Gebiete, wo es besonders teuer ist eine neue Wohnung zu mieten. Welche Gebiete das sind, bestimmt das Bundesland. Es kommt zudem vor, dass Vermieterinnen und Vermieter die Wohnung nur deshalb modernisieren, damit sie für die Mieterin oder den Mieter zu teuer wird. Das nennt man „Herausmodernisieren“. Durch das geplante Gesetz wird daraus eine Ordnungswidrigkeit. Dann muss den Mieterinnen und Mietern zum Ausgleich Schadenersatz bezahlt werden. Für Vermieterinnen und Vermieter wird es durch das Gesetz einfacher auszurechnen, um wieviel Euro sie die Miete nach einer Modernisierung erhöhen dürfen.

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Tierwohlkennzeichengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG) (Stand: 07.06.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das geplante Gesetz gibt Bauern und Bäuerinnen die Möglichkeit, ihre tierischen Produkte freiwillig mit einem „Tierwohllabel“ zu kennzeichnen. Das Label sieht man zum Beispiel auf der Verpackung. Dann weiß man, dass bei der Herstellung strengere Regeln als normalerweise gelten. Wenn ein Bauer oder eine Bäuerin das Tierwohllabel verwenden möchte, müssen sie ihre Tiere besser behandeln, als es vom Tierschutz vorgeschrieben wird. Wie sie die Tiere behandeln müssen, wird noch festgelegt: Zum Beispiel, wie groß die Ställe sein müssen, wie sie bei Transporten behandelt werden müssen und wie die Schlachtung ablaufen darf. Nur wenn diese Regeln eingehalten werden, dürfen die Bäuerinnen und Bauern das Siegel auf die Verpackung des fertigen Produkts drucken. Ob die Regeln wirklich eingehalten werden, wird geprüft. Wer das Siegel benutzt, obwohl die Regeln gar nicht eingehalten werden, wird bestraft.

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Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) (Stand: 25.06.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das geplante Gesetz soll die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland besser machen und dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Beruf arbeiten.  Kranke und alte Menschen können dann besser versorgt werden. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen geplant: Wenn zum Beispiel ein Krankenhaus zusätzlich mehr Pflegerinnen und Pfleger einstellt, bezahlt der Bund für ihren Lohn. Das macht er auch, wenn Pflegerinnen und Pflegern, die zu bestimmten Bedingungen arbeiten, mehr Lohn bezahlt wird. Es soll zudem einfacher werden, mehr Ausbildungsplätze für Krankenpflegerinnen und -pfleger  zu schaffen. Das Arbeiten in der Altenpflege soll durch digitale Hilfsmittel wie Geräte oder Computerprogramme erleichtert werden. Der Bund übernimmt davon einen Teil der Kosten.

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RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) (12.07.2018)

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Das Gesetz will, dass die Rente nicht kleiner ist als ein bestimmter Wert des durchschnittlichen Lohns. Es wird auch festgelegt, dass die Menschen in Deutschland maximal 20 Prozent ihres Lohns in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Weil das vielleicht nicht ausreicht, um alle Renten zu bezahlen, zahlt der Bund vorsorglich mehr Geld in die Rentenversicherung ein. Mit dem Gesetz soll zum Beispiel die Rente für Menschen verbessert werden, die wegen Unfall oder Krankheit nicht oder weniger arbeiten können. Auch Waisenrenten sollen verbessert werden. Wer 1300 Euro oder weniger verdient, soll weniger Beiträge zur Rente bezahlen, ohne weniger Rente zu erhalten.

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Teilhabechancengesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) (Stand: 11.06.2018)

Dieser Jugend-Check wurde als Kurzfassung veröffentlicht.

Das Gesetzesvorhaben möchte die Chancen für Menschen verbessern, die schon eine lange Zeit arbeitslos sind. Sie sollen leichter einen neuen Job finden. Das ist geplant: Wer während der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bekommen hat, kann unterstützt werden. Das bedeutet: Wenn man eine Arbeitsstelle findet, übernimmt der Staat bis zu fünf Jahre einen Teil des Lohns. Ein anderer Fall: Wenn jemand schon mindestens zwei Jahre arbeitslos ist und für eine Förderung ausgewählt wird, dann müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den ersten beiden Jahren weniger Lohnkosten bezahlen. Außerdem werden die geförderten Menschen weiterhin durch das Jobcenter betreut und unterstützt.

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