Alle Jugend-Checks

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe (Stand: 04.04.2023)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BMJBundesministerium der Justiz

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)

Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)

Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Stand: 05.04.2023)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit und dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 29.03.2023)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Stand: 29.03.2023)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 23.02.2023)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (Stand: 09.02.2023)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Stand: 16.12.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: 21.12.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 28.09.2022)

Entwurf aus dem BMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 14.09.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)

Entwurf aus dem BMF Bundesministerium für Finanzen

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 29.08.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 09.08.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Stand: 16.08.2022)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Stand: 06.07.2022)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 24.06.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe (Stand: 01.06.2022)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz) (Stand: 07.06.2022)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe (Stand: 06.05.2022)

Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz

Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) (Stand: 18.05.2022)

Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG) (Stand: 13.04.2022)

Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 25.03.2022)

Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 16.03.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Stand: 16.03.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales und dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern und für Heimat

Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 03.03.2022)

Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Stand: 23.02.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Stand: 01.02.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (Stand: 25.01.2022)

Entwurf aus dem BMJBundesministerium der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (Stand: 18.01.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) (Stand: 26.01.2022)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) (Stand: 16.04.2021)

Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) (Stand: 31.03.2021)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Stand: 24.03.2021)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) (Stand: 04.03.2021)

Entwurf aus dem BMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) (Stand 01.03.2021)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Stand: 12.02.2021)

Entwurf aus dem BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Stand: 15.02.2021)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) (Stand: 11.02.2021)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium für Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen (Stand: 10.02.2021)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Stand: 03.02.2021)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
(Stand: 03.02.2021)

Entwurf auf dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte (Stand: 20.01.2021)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Stand: 06.01.2021)

Entwurf aus dem BMVg Bundesministerium der Verteidigung

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Stand: 09.12.2020)

Entwurf aus dem BMWiBundesministerium für Wirtschaft und Energie

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) (Stand: 22.12.2020)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 16.12.2020)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (Stand: 02.12.2020)

Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) (Stand: 26.11.2020)

Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) (Stand: 26.11.2020)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet (Stand: 27.11.2020)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Stand: 09.12.2020)

Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
(Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) (Stand: 23.10.2020)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs-und Gewerberecht (Stand 04.11.2020)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse
des digitalen Binnenmarktes (Stand: 02.09.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (Stand: 05.10.2020)

Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Stand: 21.10.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (Stand: 10.02.2020)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Stand: 25.09.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) (Stand: 23.09.2020)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (Stand: 16.09.2020)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie
(Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) (Stand: 02.09.2020)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Stand: 31.08.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) (Stand: 06.08.2020)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin
und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) (Stand: 31.07.2020)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und
der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz
Digitale Rentenübersicht) (Stand: 29.07.2020)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 29.07.2020)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Bundespersonalvertretungsgesetz – NovellierungsG) (Stand: 06.07.2020)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)
(Stand: 17.07.2020)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 01.07.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 30.06.2020)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Stand: 23.06.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 18.06.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe (Stand: 10.06.2020)

Entwurf aus dem BMVIBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und
ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Stand: 04.06.2020)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Stand: 04.05.2020)

Entwurf aus dem BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Stand: 08.04.2020)

Entwurf aus dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Stand: 09.03.2020)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Stand: 19.02.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (Stand 14.02.2020)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Stand: 14.02.2020)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur. Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG (Stand: 04.02.2020)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 13.02.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Stand: 29.01.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Stand: 16.10.2019)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) (13.11.2019)

Entwurf aus dem BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Stand: 13.11.2019)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (Stand 09.12.2019)

Entwurf auf dem BMIBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 24.01.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen (Stand: 09.01.2020)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (Stand: 18.12.2019)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Stand: 19.12.2019)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Stand: 08.11.2019)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Stand: 16.10.2019)

Entwurf aus dem BMFBundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG) (Stand: 29.10.2019)

Entwurf aus dem BMGBundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) (Stand: 15.10.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) (Stand: 25.09.2019)

Entwurf aus dem BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) (Stand: 12.09.2019)

Entwurf aus dem BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Stand: 04.09.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand: 03.09.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen (Stand: 26.08.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Stand: 21.08.2019)

Entwurf aus dem BMJVBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) (Stand: 14.08.2019)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Geprüfter Gesetzentwurf: Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand: 22.07.2019)

Entwurf aus dem BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

ntwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.08.2019)

Entwurf aus dem BMF Bundesministerium der Finanzen

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Stand: 16.07.2019)

Entwurf aus dem BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Stand: 12.06.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.05.2019)

Entwurf aus dem BMF Bundesministerium der Finanzenz

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Stand: 12.06.2019)

Entwurf aus dem BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Stand: 12.06.2019)

Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags (Stand: 08.05.2019)

Entwurf aus dem BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) (Stand: 07.05.2019)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) (Stand: 18.04.2019)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Stand: 01.04.2019)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Stand: 11.04.2019)

Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) (Stand: 20.03.2019)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )

Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 25.07.2018)

Entwurf aus dem BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (Stand: 30.08.2018)

Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Stand: 23.07.2018)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium der für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand: 12.07.2018)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG) (Stand: 07.06.2018)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) (Stand: 25.06.2018)

Entwurf aus dem BMG Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) (12.07.2018)

Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) (Stand: 11.06.2018)

Entwurf aus dem BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales