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Bürgergeld-Gesetz (aktualisiert)

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 14.09.2022)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Das Gesetz soll unter anderem die Sozialleistungen Sozialleistungen sind Hilfen durch den Staat, die Menschen gegeben werden. Das passiert zum Beispiel dann, wenn Menschen nicht genug Geld verdienen, um sich Lebensmittel zu kaufen oder ihre Miete zu bezahlen. Wenn sie keine Arbeit haben, wird ihnen Geld vom Staat gezahlt. Diese Zahlung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die zum Beispiel im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) geregelt werden. Hartz 4Das Wort „Hartz 4“ wird oft im Alltag genutzt, wenn von Arbeitslosengeld 2 gesprochen wird. Das Arbeitslosengeld 2 erhält man als Hilfe vom Arbeitsamt, wenn man keine Arbeit und kein Geld hat, aber erwerbsfähig ist. Erwerbsfähig bedeutet, dass Menschen in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. und SozialgeldSozialgeld ist auch ein Arbeitslosengeld. Anders als bei Hartz-IV, erhält man Sozialgeld als Hilfe, wenn man keine Arbeit hat und auch nicht erwerbsfähig ist. Nicht erwerbsfähig bedeutet, dass Menschen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. ablösen. Menschen ohne Arbeit sollen durch das Gesetz dann ein Bürgergeld bekommen können. Zudem soll das ArbeitsamtWir sprechen in diesem Text vereinfacht vom Arbeitsamt. Hartz 4 wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Außerdem gibt es die Jobcenter. Dort werden zum Beispiel arbeitslose Menschen beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort entscheiden auch über Sanktionen. Mit dem Begriff Arbeitsamt fassen wir die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter zusammen. den Menschen bei der Ausbildung oder Weiterbildung helfen.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe12-27 Jahre junge Menschen zwischen 15 und 27 Jahre, die Hartz 4 bekommen und somit bald Bürgergeld bekommen können. Das können zum Beispiel Schülerinnen und Schüler sein oder junge Studierende, die neben BAföGBAföG ist eine Geldleistung. Sie wird vom Staat an junge Menschen gezahlt. Das soll ihnen helfen, wenn sie oder ihre Eltern nicht so viel Geld haben. So können sie ihre Schulausbildung oder ihr Studium bezahlen. noch Bürgergeld bekommen können. Es können auch Kinder ab 12 Jahren betroffen sein, wenn ihre Eltern Bürgergeld bekommen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Die Höhe des Bürgergeldes soll mit dem Gesetz neu bestimmt werden. Ab dem nächsten Jahr sollen die betroffenen Personen etwas mehr Geld bekommen. Je nach Alter können das dann zum Beispiel  420 Euro (= 47 Euro mehr als aktuell) monatlich für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren oder 502 Euro (= 53 Euro mehr als aktuell) für alleinlebende junge Erwachsene sein. Durch diese Erhöhung können junge Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Dadurch können zum Beispiel die wegen der InflationInflation bedeutet, dass das Geld immer weniger wert wird. Um sich Produkte zu kaufen, muss man mehr Geld ausgeben. Dies hat zur Folge, dass sich zum Beispiel bestimmte Menschen mit wenig Einkommen nicht mehr alles leisten können. gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie ausgeglichen werden.

Durch das Gesetz sollen junge Menschen unter 25 Jahren bei einem Ferienjob verdientes Geld zusätzlich zum Bürgergeld komplett behalten dürfen. Dann können zum Beispiel Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien in einem Eiscafé arbeiten und sich ihr eigenes Taschengeld verdienen. Dieses Geld soll dann nicht mehr bei der Berechnung vom Bürgergeld berücksichtigt werden. Auch während des Schuljahres sollen sie weniger von ihrem verdienten Geld abgeben müssen. Damit können junge Menschen mehr Geld durch das Bürgergeld-Gesetz bekommen und es frei ausgeben. So könnten sie sich öfter Kinobesuche oder Bahnfahrten leisten.

Wenn Menschen Bürgergeld bekommen, dann kann das Arbeitsamt sie bestrafen, wenn sie nicht so mitarbeiten wie vereinbart. Diese Strafen nennt man SanktionenPflichtverletzungen werden mit einer Leistungsminderung bestraft. Das bedeutet, dass man weniger Geld bekommt, als man eigentlich kriegen würde. Diese Leistungsminderungen werden Sanktionen genannt. Sie sollen dazu führen, dass Menschen die Mitwirkungspflichten erfüllen. Bisher können jungen Menschen bis 25 Jahren die Leistungen sogar komplett gestrichen werden, wenn sie wiederholt eine Pflicht verletzen (§ 31a Abs. 2 S. 2 SGB II). Dann erhalten sie gar kein Geld mehr vom Staat.. Man bekommt dann weniger Geld vom Arbeitsamt als normalerweise. Durch das Gesetz sollen junge Menschen unter 25 Jahren nicht mehr stärker für eine PflichtverletzungDer Erhalt von Bürgergeld ist an die Erfüllung von Mitwirkungspflichten gebunden. Das heißt, dass man bestimmte Dinge machen muss, um Geld vom Staat zu kriegen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass man eine Bewerbung schreiben oder bei einer Schulung erscheinen muss. Tut man das nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. bestraft werden können als ältere Menschen. Im Moment kann es passieren, dass sie gar kein Geld mehr bekommen. In Zukunft soll das Bürgergeld höchstens um 30 Prozent gekürzt werden können. Die jungen Menschen können dann auf jeden Fall mindestens 70 Prozent behalten. Damit soll zwar die Strafe bei einer Sanktion schwächer sein, aber es gibt sie weiterhin. Die Sanktionen nach Pflichtverletzungen können dazu führen, dass junge Menschen neue Schulden aufnehmen müssen und sie Angst um ihre Zukunft haben.

Zudem sollen junge Menschen unter 25 Jahren ein Beratungsangebot vom Arbeitsamt bekommen, wenn sie eine Pflicht verletzt haben. Dadurch könnten sie mehr Vertrauen in das Sozialhilfe-System haben. Sie könnten dann auch besser selbstständig werden und einen Job finden.

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Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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