Änderung steuerlicher Vorschriften (aktualisiert)

Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check

Geprüfter Gesetzentwurf: ntwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.08.2019)

Verantwortliches Ressort:

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Veröffentlichung vom:
27.08.2019
Betroffene Lebensbereiche:
Art der Betroffenheit:

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Betroffene Gruppen junger Menschen:
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Zusammenfassung

  • Betroffene Gruppen junger Menschen
  • Betroffene Lebensbereiche
  • Erwartete Auswirkungen
  • Datenbasis

Prüfbericht

Regelungsvorhaben

Betroffene Gruppen junger Menschen

Anmerkungen und Hinweise

Datenbasis

WAS REGELT DAS GEPLANTE GESETZ?

Das Gesetz will, dass Menschen weniger Steuern für ihren Wohnraum zahlen. Allerdings nur, wenn sie den Wohnraum anders als gewöhnlich nutzen. Dazu soll zum Beispiel das Projekt „Wohnen für Hilfe“ für junge Menschen gefördert werden: Wohnen für Hilfe heißt, dass zum Beispiel Personen mit Wohnungen und mehreren Zimmern ein nicht benötigtes Zimmer an Studierende oder Auszubildende vermieten. Sie zahlen dafür wenig oder gar keine Miete. Dafür helfen sie zum Beispiel im Haushalt oder im Garten. Früher mussten Vermieterinnen und Vermieter dafür Steuern zahlen, dass ihnen im Haushalt oder im Garten geholfen wird. In Zukunft müssen sie dafür keine Steuern mehr bezahlen. Steuern müssen nur noch gezahlt werden, wenn sie Miete von denjenigen bekommen, die bei ihnen wohnen.
Früher mussten Studierende oder Auszubildende für ausgeführte Hilfeleistungen im Haushalt oder im Garten Steuern bezahlen, wenn sie dafür zum Beispiel eine Bezahlung erhielten. Das müssen sie beim Wohnen für Hilfe nicht mehr.
Das Gesetz will außerdem, dass nun die Teilnahmen an bestimmten Kursen oder Vorträgen an Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen nicht mehr umsatzsteuerfrei sind. Dazu zählen zum Beispiel Sprachkurse, wenn sie nur zur persönlichen Freizeitgestaltung belegt werden.

WELCHE JUNGEN MENSCHEN SIND BETROFFEN?

Im Jugend-Check werden junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren berücksichtigt, die zum Beispiel ein Zimmer über das Projekt „Wohnen für Hilfe“ mieten oder in Zukunft mieten wollen. Außerdem können zum Beispiel junge Menschen oder Familien betroffen sein, die Zimmer vermieten und Hilfe im Haushalt von jungen Menschen annehmen. Auch sind junge Menschen betroffen, die in ihrer Freizeit an Kursen oder Vorträgen an Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen aus persönlichem und nicht aus beruflichem Interesse teilnehmen oder in Zukunft teilnehmen möchten.

WELCHE ZENTRALEN AUSWIRKUNGEN KANN DAS GESETZ FÜR JUNGE MENSCHEN HABEN?

In großen Städten ist es schwer eine günstige Wohnung zu finden. Daher gibt es Projekte wie „Wohnen für Hilfe“. Jungen Menschen kann es helfen, schneller ein günstiges Zimmer zu finden. Dafür unterstützen sie ihre Vermieterinnen und Vermieter zum Beispiel im Haushalt. Jungen Mieterinnen und Mietern bleibt durch die niedrigeren Mieten in der Regel mehr Geld übrig. Dieses Geld können sie zum Beispiel für ihre Freizeit oder für ihr Studium oder Ausbildung verwenden. Wenn junge Menschen anderen Menschen helfen und dafür außerhalb des Elternhauses leben, können sie zudem selbstständiger werden und lernen Verantwortung zu übernehmen.
Für Vermieterinnen und Vermieter eines Zimmers kann es zu einer steuerlichen Entlastung kommen. Zudem kann es „Wohnen für Hilfe“ auch jungen vermietenden Menschen ermöglichen durch die zusätzliche Hilfe weiter eigenständig in ihrer Wohnung leben. Dadurch können sie in ihrer gewohnten Umgebung und in ihrem sozialen Umfeld bleiben.
Durch den Wegfall der Umsatzsteuerfreiheit könnten junge Menschen jedoch auch in ihren Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Denn Kurse und Vorträge könnten für junge Menschen durch die Umsatzsteuer teurer werden. Dadurch entscheiden sich möglicherweise weniger junge Menschen für Kurse oder Vorträge, die nur zur persönlichen Freizeitgestaltung besucht werden.


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