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Sanktionsmoratorium

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 16.03.2022)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Wenn Menschen Hartz 4 Das Wort „Hartz 4“ wird oft im Alltag genutzt, wenn von Arbeitslosengeld 2 gesprochen wird. Das Arbeitslosengeld 2 erhält man als Hilfe vom Arbeitsamt, wenn man keine Arbeit und kein Geld hat. bekommen, dann kann das Arbeitsamt Wir sprechen in diesem Text vereinfacht vom Arbeitsamt. Hartz 4 wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Außerdem gibt es die Jobcenter. Dort werden zum Beispiel arbeitslose Menschen beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort entscheiden auch über Sanktionen. Mit dem Begriff Arbeitsamt fassen wir die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter zusammen. sie bestrafen, wenn sie nicht so mitarbeiten wie vereinbart. Diese Strafen nennt man Sanktionen. Sie werden im Gesetz geregelt. Dann wird zum Beispiel das Geld gekürzt, das die Menschen erhalten. Sanktionen kann es zum Beispiel geben, wenn Menschen einen Termin verpassen oder ein Jobangebot ablehnen. Im November 2019 gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Es wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.. Darin stand: Sanktionen können gegen das Grundrecht Grundrechte sind Rechte, die alle Menschen haben. Der Staat muss sie einhalten. Sie stehen in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes. Beispiele dafür sind das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Glaubensfreiheit. auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Das menschenwürdige Existenzminimum bedeutet, dass alle Grundlagen für das Leben gesichert sind – also zum Beispiel ein Dach über dem Kopf, Wärme, Kleidung und Essen. Es umfasst aber auch den Zugang zu Politik, Kultur und Bildung. Alle Menschen sollen also menschenwürdig leben können. Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Grundrecht. Das bedeutet: Es gilt für alle Menschen. verstoßen. Zum Beispiel dann, wenn sie besonders hoch sind und so die Existenz des Menschen nicht gesichert werden kann. Der Staat muss die Sanktionen neu regeln. Eine neue Regelung gibt es noch nicht. In der Zwischenzeit sollen daher bis Ende 2022 einige Sanktionen nicht mehr verhängt werden dürfen.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe12- 27 Jahre junge Menschen zwischen 15 und 27 Jahre, die Hartz 4 bekommen. Denn sie können von Sanktionen betroffen sein. Besonders betroffen sind junge Menschen, die schon Sanktionen erhalten. Junge Menschen ohne Schulabschluss oder mit einem Hauptschulabschluss sind auch betroffen. Sie erhalten besonders oft Sanktionen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen junge Menschen weniger Sorge haben, wenn sie zum Beispiel ein Jobangebot ablehnen. Im Moment kann das Arbeitsamt ihnen in diesem Fall noch das Geld kürzen. Dadurch fühlen sich junge Menschen vielleicht gezwungen auch schlecht bezahlte oder unsichere Jobs anzunehmen. Dieser Druck kann kleiner werden, wenn es die Geldkürzungen nicht mehr gibt.

Das Gesetz kann auch dazu führen, dass sich junge Menschen seltener und weniger stark verschulden. Viele junge Menschen, die Hartz 4 bekommen, haben bereits Schulden. Bekommen sie dann noch weniger Geld vom Arbeitsamt, kann sich ihre Situation verschlimmern. Das gilt besonders, wenn ihre Familie oder ihre Freunde sie nicht unterstützen können.

Für betroffene junge Menschen kann es einfacher werden, weiterhin in Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden zu bleiben. Weniger Geld vom Arbeitsamt führt oft dazu, dass sich junge Menschen zurückziehen: Zum Beispiel, weil sie sich schämen oder sich einen gemeinsamen Cafébesuch nicht leisten können. Kontakt zu anderen Leuten in ihrem Alter ist aber wichtig, damit junge Menschen selbstständig werden können. Wenn ihnen weniger Sanktionen drohen, können sie vielleicht leichter in Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden bleiben.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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