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Europäische Bürgerinitiative

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Mit dem Gesetz sollen Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiativen fordern die Europäische Kommission (sozusagen die europäische Regierung) dazu auf, ein bestimmtes Thema rechtlich zu regeln. Das geht nur für Politikbereiche, in denen die Europäische Union Gesetze erlassen kann. Eine Europäische Bürgerinitiative muss eine Millionen Unterschriften in der Europäischen Union sammeln, um erfolgreich zu sein. Die Europäische Kommission muss sich dann mit dem Thema beschäftigen. geändert werden. In Zukunft sollen junge Menschen in Deutschland schon ab 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können. Bisher konnte man das erst ab 18 Jahren.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe 12 – 27 Jahre junge Menschen, die 16 oder 17 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

 

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

In Zukunft können junge Menschen schon mit 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen. Das können sie mit ihrer Unterschrift tun. Das kann die Beteiligungsmöglichkeiten der jungen Menschen ab 16 Jahren stärken. Denn durch ihre Unterschrift können sie helfen, dass ein für sie wichtiges Thema in der Europäischen Union behandelt wird.

Umweltpolitik und Klimapolitik sind zum Beispiel wichtige Themen für junge Menschen. Es gibt Europäische Bürgerinitiativen, die von der Europäischen Union fordern, etwas im Bereich Umweltpolitik oder Klimapolitik zu unternehmen. Weil diese Themen jungen Menschen wichtig sind, werden in Zukunft junge Menschen ab 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative vielleicht unterstützen. Junge Menschen können dadurch lernen, wie sie ein wichtiges Thema unterstützen und etwas verändern können. Sie können außerdem etwas über die Europäische Union lernen.

 

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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