Verlängerung Mietpreisbremse

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand: 03.09.2019)

Was regelt das geplante Gesetz?

In Deutschland werden die Mieten in vielen Gebieten immer teurer. Das ist vor allem in Städten so, wo mehr Menschen eine Wohnung suchen als es Wohnungen gibt. Deshalb wurde die „Mietpreisbremse“ entwickelt. Damit soll verhindert werden, dass die Mieten zu schnell zu teuer werden. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass die Bundesländer die Mietpreisbremse weiter nutzen können – sie wird also verlängert. Das funktioniert so: Die Bundesländer suchen Gebiete mit stark ansteigenden Mieten aus, in denen die Mietpreisbremse eingesetzt werden soll. Dort dürfen Vermieterinnen und Vermieter die Miete nur noch nach strengen Regeln erhöhen. Das gilt für maximal fünf Jahre. Danach wird die Lage überprüft und die Bundesländer dürfen die Mietpreisbremse wieder um fünf Jahre verlängern. Aber nur bis zum 31.12.2025.
Schon länger dürfen Mieterinnen und Mieter, die zu viel Miete gezahlt haben, diese vom Vermieter oder der Vermieterin zurückfordern. Was neu ist: Sie dürfen sie ab dem Tag zurückfordern, an dem sie eingezogen sind oder der Mietvertrag begonnen hat. Sie müssen dem Vermieter oder der Vermieterin aber mitteilen, dass sie zu viel Miete zahlen. Das nennt man Rüge.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind alle jungen Menschen, die in einem Gebiet zur Miete wohnen (alleine, in einer WG oder bei ihren Eltern) oder eine Wohnung vermieten, in dem die Mietpreisbremse jetzt oder in Zukunft gilt.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Viele junge Menschen ziehen für ihre Ausbildung oder ihr Studium in eine eigene Wohnung. In dieser Lebensphase wechseln einige auch oft ihren Wohnort: Zum Beispiel für ein Praktikum. Allerdings haben junge Menschen in der Zeit der Ausbildung oft wenig Geld für die Miete. Für sie ist es also besonders wichtig, dass sie sich die Miete leisten können. Die Mietpreisbremse kann sie also vor Mieten schützen, die sie sich nicht leisten können. Das ist wichtig, da eine günstige Miete darüber entscheiden kann, ob sie sich das Studium oder die Ausbildung an ihrem Wunschort leisten können.
Weiter werden die individuellen Rechte von jungen Mieterinnen und Mietern geschützt, da sie sich wie im Gesetz geplant zu viel gezahlte Miete zurückzahlen lassen können.
Wer mit seinen Eltern in einer Wohnung lebt, die durch die Mietpreisbremse nicht teurer wird, kann auch einen Vorteil haben: Dann steht vielleicht mehr Geld für Bildung oder Freizeit zur Verfügung.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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