Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen (aktualisiert)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Stand: 13.11.2019)

Was regelt das geplante Gesetz?

Heutzutage ist in immer mehr Alltagsgeräten eine Kamera eingebaut. Zum Beispiel in Mobiltelefonen. Deshalb ist es besonders einfach jederzeit Fotos oder Videos zu machen, auch von Unfällen und/ oder Unfallopfern.
Das Gesetz will, dass Personen in Zukunft bestraft werden, die Verstorbene zum Beispiel an Unfallorten unerlaubt fotografieren, filmen und/oder anderen Personen erlauben, Zugang zu diesen Bildaufnahmen zu erhalten. Zum Beispiel über soziale Netzwerke wie Facebook.
Außerdem will das Gesetz, dass Personen in Zukunft bestraft werden, die anderen Menschen ohne Erlaubnis zum Beispiel unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografieren und/oder diese Fotos weiter verbreiten.

Auch sollen sich Personen strafbar machen, wenn die von ihnen gemachten Bilder dem Ansehen der abgebildeten Person schaden und sie diese Bilder anderen Personen zugänglich machen.

Außerdem haben Angehörige der Verstorbenen nun die Möglichkeit zu beantragen, dass ein unerlaubtes Erstellen von Bildern ihrer Angehörigen strafrechtlich verfolgt wird.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Die Regelungen betreffen auch die für den Jugend-Check relevante Gruppe junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die Fotos oder Videos von Verstorbenen oder von Geschlechtsteilen, dem Gesäß oder der weiblichen Brust anderer Menschen unerlaubt herstellen oder erlaubt herstellen, aber unerlaubt anderen Personen zugänglich machen. Betroffen sind auch Angehörige der verstorbenen Personen in dieser Altersgruppe, wie zum Beispiel Kinder, Ehegattinnen oder Ehegatten.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Mit dem Gesetz kann das Persönlichkeitsrecht junger Verstorbener umfassender geschützt werden. Denn durch die Strafbarkeit können Personen abgeschreckt werden, Bildaufnahmen von Verstorbenen zum Beispiel bei Unfällen zu machen. Außerdem können die Regelungen dazu führen, dass gerade bei Schaulustigen ein Bewusstsein dafür geweckt wird, dass das Anfertigen von Bildern in diesen Situationen Unrecht ist.
Das kann auch dazu führen, dass sich Personen respektvoller im Hinblick auf Verstorbene verhalten.
Auch kann durch das Gesetz zunehmend vermieden werden, dass Angehörige Aufnahmen ihrer verstorbenen Angehörigen im Internet auffinden müssen. Das kann die geistige Gesundheit der Angehörigen schonen.

Durch die Möglichkeit der Angehörigen nun einen Antrag zur Strafverfolgung des unerlaubten Erstellens und/oder Verbreitens von Bildaufnahmen zu stellen, können auch die individuellen Rechte der Angehörigen gestärkt werden. Das kann ihnen helfen, aus ihrer Ohnmacht gegenüber der Verbreitung der unerlaubten Bildaufnahmen heraus zu kommen.

Weiterhin können junge Menschen in ihren individuellen Rechten gestärkt werden, wie zum Beispiel in ihrem Recht am eigenen Bild oder ihrem Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre. Denn in Zukunft wird es strafbar, ohne Erlaubnis Bildaufnahmen der Geschlechtsteile, zum Beispiel durch Fotografieren unter den Rock, zu machen. Damit kann auch die Gefahr beschränkt werden, dass diese Bilder mit dem Handy im Internet verbreitet werden. Hierdurch können junge Menschen auch umfassender vor sexueller oder psychischer Gewalt geschützt werden.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

Zum ausführlichen Jugend-Check
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