Hauptinhalt

Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Mit dem Gesetz soll die Zusammenarbeit im Polizeibereich und ZollbereichBei einem Zoll handelt es sich um das Geld, das – zusätzlich zu dem eigentlichen Preis – an den Staat bezahlt werden muss, wenn Waren aus dem Ausland eingekauft oder ins Ausland verkauft werden. Durch den Zoll werden daher ausländische Waren in der Regel teurer. Dies kann daher ein Vorteil für einheimische Waren sein, da sie möglicherweise im Vergleich günstiger sind. zwischen Deutschland und der Schweiz weiterentwickelt werden.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen im Alter von 14 bis einschließlich 20 Jahren, die gegen eine Straßenverkehrsvorschrift verstoßen haben und deshalb nach schweizerischem Recht dazu verurteilt wurden, eine Geldbuße Eine Geldbuße ist eine Geldzahlung, die durch ein Gericht dann festgelegt wurde, wenn ein Gesetz nur leicht verletzt wurde. zu zahlen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Verstoßen junge Menschen in der Schweiz gegen eine Straßenverkehrsvorschrift, sollen sie nach schweizerischem Recht dafür eine Geldbuße bezahlen müssen. In Zukunft soll es möglich sein, dass diese Geldbuße in eine Strafe für junge Menschen umgewandelt wird, die auch nach deutschem Recht vorgesehen wäre. Das hat zur Folge, dass junge Menschen auch in Deutschland dafür bestraft werden können, wenn sie in der Schweiz gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen haben. Allerdings soll ihre Strafe nicht in eine Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe heißt, dass die Freiheit der Täterin oder des Täters eingeschränkt wird, zum Beispiel durch Unterbringung im Gefängnis. umgewandelt werden können. Dadurch werden junge Menschen besonders geschützt.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

Zum ausführlichen Jugend-Check
Feedback geben

Wir freuen uns auf dein Feedback zum Jugend-Check „Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag“.

    Feedback-Formular


    Die Jugend-Check App: Jetzt downloaden!

    Die Jugend-Check App: Jetzt downloaden!

    Mehr zur App