Modernisierung des Schriftenbegriffs

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Stand: 04.09.2019)

Was regelt das geplante Gesetz?

Mit dem Gesetz soll der Begriff „Schrift“ durch den Begriff „Inhalt“ im Strafgesetzbuch ausgetauscht werden.
Bisher sind nur Inhalte strafbar, die zum Beispiel in Papierform verbreitet werden. Nun können auch strafbare Inhalte erfasst werden, die zum Beispiel per Telefon verbreitet werden. So wird zum Beispiel das Aufhetzen gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung oder das Verbreiten von pornographischen Inhalten per Telefon strafbar, wenn dies gegenüber Minderjährigen erfolgt.
Außerdem soll zum Beispiel das Verbreiten von Bildern strafbar werden, auf denen ein unbekleidetes Geschlechtsteil oder ein nacktes Gesäß gezeigt wird. Diese Bilder fallen nun unter jugendpornographische Inhalte.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, bei denen es sich um mögliche Täterinnen und Täter handelt.
Betroffen sind außerdem junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren, die per Telefon volksverhetzenden oder pornographischen Inhalten ausgesetzt sind. Auch sind junge Menschen in dieser Altersgruppe betroffen, von denen zum Beispiel aufreizende Bilder gemacht und verbreitet werden.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Mit dem Gesetz können junge Menschen unter 18 Jahren in Zukunft umfassender vor sexueller oder seelischer Gewalt geschützt werden. Eine Studie sagt, dass fast jede Person in diesem Alter über ein eigenes Smartphone verfügt. Daher sind junge Menschen für Täterinnen und Täter zum Beispiel leicht über das Telefon erreichbar. So können junge Menschen auch mit pornographischen oder zum Beispiel aufhetzenden Inhalten gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung in Berührung kommen. Wenn sie mit solchen Inhalten ungewollt konfrontiert werden, kann dies zu einer Überforderung führen.
Werden zum Beispiel Nacktbilder von jungen Menschen im Internet verbreitet, kann es sehr schwierig sein, die Verbreitung dieser Bilder zu kontrollieren oder diese Bilder aus dem Internet zu entfernen. Dies kann bei jungen Menschen ähnliche emotionale Belastungen hervorrufen, wie bei Opfern sexueller Gewalt. Das Gesetz kann junge Menschen vor dieser Form der sexuellen oder seelischen Gewalt schützen. Außerdem können die individuellen Rechte junger Menschen durch das Gesetz aber auch gestärkt werden: Durch das Gesetz soll zum Beispiel bereits das Verbreiten pornographischer Inhalte, wie Nacktbilder von Jugendlichen, strafbar werden.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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