Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Stand: 19.12.2019)

Was regelt das geplante Gesetz?

Viele Menschen beobachten, dass es im Internet und in den Sozialen MedienSoziale Medien sind zum Beispiel Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube. immer mehr Hasskommentare gibt – das sind zum Beispiel Beleidigungen oder Bedrohungen.

Das Gesetz will regeln, dass öffentliche Beleidigungen in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden können. Es soll nun auch strafbar sein über Politikerinnen und Politiker, die auf der kommunalen EbeneDie kommunale Ebene: Das sind zum Beispiel Gemeinden. Politik machen, zum Beispiel absichtlich Lügen zu verbreiten. Bis jetzt gilt das nur gegen Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene.

Es ist schon jetzt strafbar, eine andere Person mit einem Verbrechen zu bedrohen. Die mögliche Gefängnisstrafe dafür soll in Zukunft anstatt bis zu einem Jahr bis zu zwei Jahren betragen. Außerdem soll es nun strafbar sein, wenn Menschen zum Beispiel einer anderen Person androhen sie körperlich zu verletzen.

Damit zum Beispiel diese Beleidigungen und Bedrohungen verfolgt werden können, soll es für Behörden wie die Polizei und das Bundeskriminalamt möglich sein, Nutzungs- und BestandsdatenNutzungsdaten sind alle Daten, die deutlich machen wie jemand das Angebot (z.B. Facebook) nutzt. Dazu gehören Daten darüber, wann und wie lange jemand bei Facebook online ist und mit wem er oder sie dort Kontakt hat. Bestandsdaten sind persönliche Daten, die der Anbieter speichert – wie der Name, die Adresse, das Passwort oder die Handy-PIN. wie Passwörter von etwa den Anbietern sozialer Medien zu erfahren. Eine Auskunft über diese Daten soll nur gegeben werden dürfen, wenn diese Daten zum Beispiel zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gebraucht werden.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Von dem Gesetz sind junge Menschen betroffen, denen Gewalt angedroht wird. Es sind allgemein junge Menschen betroffen, die online angefeindet oder beleidigt werden. Außerdem sind junge Menschen betroffen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren und im Internet Anfeindungen erfahren. Auch sind junge Menschen betroffen, die andere öffentlich oder privat bedrohen oder öffentlich beleidigen. Junge Menschen, die verdächtigt werden zum Beispiel bei Facebook in einem Post eine andere Person beleidigt zu haben, könnten auch betroffen sein. Ihre Nutzungsdaten und Passwörter könnten dann an Behörden herausgegeben werden.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Die meisten jungen Menschen sind fast täglich online. Sie können zum Beispiel Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Medien wie Facebook werden. Durch das Gesetz können sie davor besser geschützt werden, weil zum Beispiel die öffentliche Beleidigung in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden kann. Die Rechte von jungen Menschen können gestärkt werden, weil sie aufgrund der Strafbarkeit solcher Taten zum Beispiel eine Strafanzeige stellen und sich gegen diese Taten zur Wehr setzen können.

Auch junge Menschen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren, können umfassender geschützt werden. Wenn zum Beispiel absichtlich Lügen über sie verbreitet werden, können sie durch das Gesetz in Zukunft besser gegen solche öffentlichen Anfeindungen vorgehen. Das kann dazu führen, dass sich mehr junge Menschen aktiv an der kommunalen Politik beteiligen.

Durch das Gesetz kann es auch dazu kommen, dass mehr Daten als zum Beispiel zur Aufklärung von Straftaten benötigt werden, an Behörden herausgegeben und dort gespeichert werden. Das kann das Recht von jungen Menschen einschränken, über ihre persönlichen Daten zu bestimmen.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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