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(Cyber-) Stalking (aktualisiert)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Stand: 24.03.2021)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Mit dem Gesetz soll es leichter werden, Täterinnen und Täter zu bestrafen, die anderen Menschen nachstellen (Stalking).Jemandem nachzustellen bedeutet, eine Person gegen ihren Willen zum Beispiel immer wieder zu verfolgen oder zu belästigen. Das kann auf verschiedene Art und Weise geschehen. Die Täterin oder der Täter kann das Opfer zum Beispiel immer wieder besuchen oder oft anrufen, obwohl das Opfer das nicht will. Dieses Verhalten wird auch Stalking genannt. Außerdem soll mit dem Gesetz der Opferschutz gestärkt werden. Dafür soll es in Zukunft geringere Anforderungen geben, was als Stalking strafbar ist. Außerdem soll im StrafgesetzbuchDas Strafgesetzbuch ist eine Sammlung der Strafgesetze. Hier wird aufgeschrieben, welche Strafen bei kriminellen Handlungen drohen. Die Abkürzung lautet StGB. genau geregelt werden, dass auch das Stalking im Internet strafbar ist.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Von dem Gesetz sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe12 – 27 Jahre junge Menschen bis 27 Jahre betroffen, die mögliche Täterinnen und Täter sind.

Betroffen sind auch junge Menschen bis 27 Jahre, die Opfer von Stalking werden.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Bisher setzt das Gesetz voraus, dass Täterinnen und Täter ihrem Opfer beharrlichhartnäckig und ausdauernd nachstellen. Mit dem Gesetz sollen in Zukunft zum Beispiel Täterinnen und Täter schon bestraft werden, wenn sie ihrem Opfer wiederholt nachstellen. Die Täterinnen und Täter müssen dann nicht mehr so hartnäckig sein wie bisher, um bestraft zu werden. Durch diese Änderung könnte es leichter werden, Täterinnen und Täter zu bestrafen. Wenn Täterinnen und Täter leichter bestraft werden können, kann das junge Menschen vor Gewalt schützen. Möglicherweise werden Täterinnen und Täter abgeschreckt und beginnen erst gar nicht mit dem Stalking.

Ob und wie Stalking im Internet strafbar ist, wird im Gesetz bisher nicht genau geregelt. In Zukunft soll das im Strafgesetzbuch genau geregelt werden. Zum Beispiel, wenn eine Person immer wieder Bilder von einer anderen Person ohne ihre Erlaubnis im Internet verbreitet und dadurch möglicherweise dem Opfer das Leben schwer gemacht wird. Das kann zum Beispiel bei peinlichen oder intimen Bildern der Fall sein. Für junge Menschen kann das Teilen oder Veröffentlichen von peinlichen oder intimen Bildern sich auf ihre Freundschaften und ihr Ansehen auswirken. Zum Beispiel könnten sie dadurch ausgegrenzt werden.

Außerdem könnten mögliche Opfer vor seelischen und körperlichen Folgen des Stalkings geschützt werden. Denn Stalking kann eine traumatische Erfahrung sein. Wenn sich junge Menschen ständig beobachtet oder bloßgestellt fühlen, ziehen sie sich möglicherweise aus ihrem sozialen Umfeld zurück. Wenn junge Menschen durch das Stalking dann krank werden, können sie vielleicht nicht mehr arbeiten oder müssen ihre Ausbildung unterbrechen. Das könnte dann ihre Zukunft beeinflussen und wirtschaftliche Folgen für sie haben.

Wenn Täterinnen und Täter über 21 Jahre alt sind und ihre Opfer jünger als 16 Jahre alt sind, sollen sie höher bestraft werden. Das kann zu einem umfassenderen Schutz sehr junger Menschen führen. Denn sehr junge Menschen können besonders schutzbedürftig sein: Sie können oft noch weniger mit Stalking umgehen als zum Beispiel Erwachsene. Das kann möglicherweise zu traumatischen Erfahrungen führen, was dann zu seelischen oder körperlichen Krankheiten führen kann.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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