Hauptinhalt

Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Mit dem Gesetz soll das Asylrecht Das Asylrecht wird im Asylgesetz geregelt. Dort wird bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Person Asyl bekommt. Eine Person, die in ihrem Heimatland verfolgt wird und es deshalb verlassen musste, kann in Deutschland Schutz vor Verfolgung erhalten. Das nennt man Asyl. Schutz kann sie zum Beispiel wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion erhalten. vereinheitlicht und die Asylverfahren Ein Asylverfahren ist ein rechtliches Verfahren, in dem geprüft und entschieden wird, ob eine Person das Recht hat, Asyl in einem Land zu erhalten. beschleunigt werden. Auch Regelungen für unbegleitete Minderjährige Unbegleitete Minderjährige ist eine Abkürzung für unbegleitete minderjährige Ausländer. So werden Kinder und Jugendliche genannt, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder anderer für sie Verantwortlichen aus ihrem Heimatland in ein anderes Land flüchten oder dort zurückgelassen werden. Die Kinder und Jugendlichen werden zum Beispiel alleine von ihren Familien nach Europa geschickt oder sie verlieren ihre Angehörigen während der Flucht. sollen klarer beschrieben werden.

 

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe12 – 27 Jahre junge Menschen bis 27 Jahre, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Im Gesetz soll genauer beschrieben werden, aus welchen Gründen ein Asylantrag Ein Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, in dem eine Person Asyl erhalten möchte. Sobald der Asylantrag gestellt wurde, beginnt das Asylverfahren. von unbegleiteten Minderjährigen abgelehnt werden kann. Diese Gründe wurden bisher nur in einer EU-Richtlinie Eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) bestimmt Ziele und Vorschriften für alle Mitgliedsstaaten der EU.  Die Mitgliedsstaaten müssen noch zusätzlich eigene Gesetze machen, damit die Ziele und Vorschriften der Richtlinie auch in ihren Ländern gelten. beschrieben. Sie sollen jetzt auch in deutschem Recht beschrieben werden. Das könnte für unbegleitete Minderjährige zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn sie könnten dann besser abschätzen, aus welchen Gründen ihr Asylantrag abgelehnt werden könnte und welche Folgen das haben könnte. Die möglichen Folgen könnten sie dann mit vertrauten Menschen besprechen und so zum Beispiel besser planen, wie sie mit einer Ablehnung ihres Antrags umgehen. Die Rechtssicherheit kann für unbegleitete Minderjährige besonders wichtig sein, weil sie sich im Alltag oft wegen des Asylverfahrens Sorgen machen.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

Zum ausführlichen Jugend-Check
Feedback geben

Wir freuen uns auf dein Feedback zum Jugend-Check „Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren“.

    Feedback-Formular


    Was sagen Unterstützerinnen und Unterstützer zum Jugend-Check?

    Statements zum Jugend-Check

    Jetzt lesen