Kindergrundsicherungsgesetz

Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche vor Armut geschützt werden und ihnen bessere Chancen ermöglicht werden. Dafür soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Die Kindergrundsicherung sollen alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland bekommen, deren Eltern gerade Kindergeld beziehen. In Zukunft soll es für Kinder und Jugendliche in erster Linie nur die Leistungen der Kindergrundsicherung und nicht wie bisher verschiedene Leistungen geben. Das bedeutet, dass Leistungen wie zum Beispiel KindergeldKindergeld ist eine finanzielle Unterstützung, die Familien mit Kindern vom Staat erhalten. Die Höhe des Kindergeldes ist je nach Anzahl der Kinder gestaffelt., KinderzuschlagEinen Kinderzuschlag können Eltern oder Erziehungsberechtigte zusätzlich zu dem Kindergeld erhalten, wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie ausreicht., Teile des Bildungspakets und TeilhabepaketsKinder und Jugendliche können Geld über das Bildungspaket und Teilhabepaket erhalten. Dadurch können die Kinder und Jugendlichen dieser Familien an Angeboten in der Freizeit teilnehmen. Zum Beispiel an, Nachhilfeunterricht oder Sportkursen. wegfallen und Teil der Kindergrundsicherung werden sollen. Die Kindergrundsicherung soll aus dem Kindergarantiebetrag, dem Kinderzusatzbetrag und den Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen.

Betroffen sind junge Menschen bis 18 Jahre (unter bestimmten Voraussetzungen auch bis 25 Jahre), deren Eltern gerade für sie Kindergeld beziehen und in Zukunft für sie die Kindergrundsicherung beziehen.

Der geplante Kindergarantiebetrag löst das bisherige Kindergeld ab. Die Voraussetzungen für den Erhalt und die Höhe des Kindergarantiebetrages sollen genauso bleiben wie beim Kindergeld. Das bedeutet, dass die Einführung des Kindergarantiebetrages für junge Menschen keine finanziellen Auswirkungen hat, weil es so hoch ist wie das Kindergeld.

Ein weiterer Teil der Kindergrundsicherung soll ein Kinderzusatzbetrag sein. Der Erhalt und die Höhe des Kinderzusatzbetrages sind vom Einkommen der Eltern und des jungen Menschen abhängig. Den Zusatzbetrag bekommen junge Menschen nur dann, wenn sie und ihre Eltern nicht genug Geld haben. Junge Menschen, die Leistungen des BürgergeldsMenschen, die arbeiten könnten, können staatliche Leistungen vom Staat erhalten, wenn sie nicht genug zum Leben haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie nicht genug Geld in ihrem Job verdienen oder aus bestimmten Gründen nicht arbeiten können oder gar keine Arbeit haben. Mithilfe der Leistung sorgt der Staat dafür, dass die Menschen genug Geld für ihren Lebensunterhalt (zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Kleidung) haben. erhalten, haben durch die Einführung des Kinderzusatzbetrages nicht mehr Geld. Denn die maximale Höhe des Kinderzusatzbetrages soll sich unter anderem nach den Regelbedarfen des SGB XII richten. Das ist der Betrag, den sie schon jetzt erhalten. In den Regelbedarfen sind die Kosten für zum Beispiel Ernährung, Kleidung oder Körperpflege enthalten. Die Regelbedarfe und die Art, wie sie berechnet werden, sollen erhöht werden. Die Regelungen stehen allerdings noch nicht fest.

Junge Menschen sollen selbst den Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben und nicht die Eltern. Das bedeutet, dass junge Menschen den Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag selbst einklagen können. Durch die Änderung kann auch besser sichergestellt werden, dass der Kinderzusatzbetrag dort ankommt, wo der junge Mensch lebt. Wenn zum Beispiel die Eltern des jungen Menschen getrennt leben, kann der Kinderzusatzbetrag nun zwischen den Wohnorten aufgeteilt werden.

Wenn ein junger Mensch Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag hat, soll er auch Leistungen für Bildung und Teilhabe mit erhalten. Diese Leistung bekommen junge Menschen heute schon, wenn ihre Eltern zum Beispiel Bürgergeld beziehen. Die Leistungen sind 15 Euro pro Monat für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Für Schülerinnen und Schüler soll zusätzlich noch ein Gesamtbetrag von 174 Euro für Schulbedarfe pro Schuljahr ausgezahlt werden. Damit sie die 15 Euro erhalten, soll ein Nachweis zum Beispiel für eine Sportaktivität eingereicht werden. Das kann für die Eltern oder die jungen Menschen zu einem bürokratischen Aufwand führen. Diesen Aufwand haben sie schon vor der Einführung der Kindergrundsicherung gehabt. Das kann möglicherweise bedeuten, dass das Geld nicht von allen Leistungsberechtigten in Anspruch genommen wird.

Ob ein junger Mensch den Kinderzusatzbetrag erhalten kann, soll automatisch von dem Familienservice geprüft werden. Der Familienservice soll einen Kindergrundsicherungs-Check durchführen und sagt den Familien dann, ob sie den Kinderzusatzbetrag bekommen könnten. So können in Zukunft mehr Leistungsberechtigte erreicht und unterstützt werden. Bisher ist das Problem bei vielen Förderleistungen, wie zum Beispiel dem Kinderzuschlag, dass viele junge Menschen nicht erreicht werden, obwohl sie einen Anspruch haben. Das liegt daran, dass die Antragsstellung oft sehr kompliziert und bürokratisch ist.

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