Was regelt das geplante Gesetz?
Mit dem Gesetz soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden. In diesem Gesetz wird der Wettbewerb in der Telekommunikation geregelt. Telekommunikation ist der Austausch von Informationen, die zum Beispiel über Rundfunk, Telefon oder Internet übertragen werden. Damit die Kommunikation funktioniert, müssen Kabel verlegt werden, zum Beispiel Glasfasernetze für schnelles Internet. Wenn ein Anbieter neue Kabel verlegt, durften andere Anbieter bislang ihre eigenen Kabel mitverlegen. Daran gab es Kritik, weil dann manchmal Anbieter eine Baustelle eines Konkurrenten mitgenutzt haben. Dadurch war es für diese Anbieter sehr billig, Kabel zu verlegen, während die Konkurrenten die Kosten tragen mussten. Daher will das Gesetz das Mitnutzen der Baustellen zum Kabelverlegen nun unter in bestimmten Fällen verbieten, damit alle die gleichen Bedingungen haben. In dieser aktualisierten Fassung wurden diese Bedingungen noch genauer definiert.t.
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