Notwendige Verteidigung (aktualisiert)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Stand: 12.06.2019)

Was regelt das geplante Gesetz?

Das Gesetz will jungen Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, früher eine Anwältin oder einen Anwalt zur Pflichtverteidigung ermöglichen: Bisher haben sie in der Regel unter bestimmten Voraussetzungen nur im Hauptverfahren eine Pflichtverteidigung bekommen. Jetzt sollen betroffene Personen schon verteidigt werden, wenn sie zum Beispiel einer Richterin oder einem Richter vorgeführt werden. Außerdem sollen junge Personen, die in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden, bereits ab ihrer Festnahme ein Recht auf eine Anwältin oder einen Anwalt haben. Das Geld das dafür bezahlt werden muss, sollen sie vom Staat bekommen. Das gilt auch für junge Beschuldigte mit einer Sehbehinderung. Sie müssen einen Antrag hierzu ausfüllen.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die in einem Strafverfahren beschuldigt sind oder in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden. Außerdem sind junge Menschen mit einer Sehbehinderung betroffen, weil sie nun eine Pflichtverteidigung beantragen können und bezahlt bekommen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Mit dem Gesetz erhalten junge beschuldigte Menschen in Strafverfahren umfassendere Rechte: Eine frühere Pflichtverteidigung kann sie besser schützen. Eine Anwältin oder ein Anwalt kann den jungen Beschuldigten die Rechtssprache erklären. Auch können die Folgen von Aussagen mit der Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts besser eingeschätzt werden. Solche Aussagen können zum Beispiel vor der Polizei gemacht werden. Weil das Geld für Anwalt und Gericht vom Staat bezahlt wird, müssen junge beschuldigte Menschen nicht selbst bezahlen. Sie werden finanziell entlastet. Dasselbe gilt auch für junge Menschen mit einer Sehbehinderung. Und auch für solche, die in Europa mit einem Haftbefehl gesucht werden.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

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