Faire Verbraucherverträge

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 24.01.2020)

Was regelt das geplante Gesetz?

Das Gesetz will, dass VerbraucherverträgeEin Verbrauchervertrag ist ein Vertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird. Ein Verbraucher ist ein Mensch, der einen Vertrag zu privaten Zwecken abschließt. Ein Unternehmer ist ein Mensch, der den Vertrag im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit abschließt., wie zum Beispiel Handyverträge, fairer werden sollen.

In Zukunft sollen die Verbraucherverträge nur maximal für ein Jahr gelten. Falls die Verbraucherin oder der Verbraucher vergisst den Verbrauchervertrag zu kündigen, soll der Vertrag jeweils nur für drei Monate weiterlaufen. Eine Kündigung des Verbrauchervertrages soll innerhalb einer Frist von einem Monat möglich sein. Die kürzeren Laufzeiten und die kürzere Kündigungsfrist sollen für solche Verbraucherverträge gelten, deren Leistungen und Gegenleistungen sich über einen längeren Zeitraum wiederholen – zum Beispiel ein Handyvertrag, der jeden Monat eine bestimmte Datenmenge und Freiminuten zur Verfügung stellt.

Wenn Unternehmen junge Menschen anrufen und am Telefon Verträge über die Lieferung von Strom oder Gas abschließen wollen, sollen junge Menschen in Zukunft nochmal bestätigen müssen, dass sie wirklich jeden Monat Gas oder Strom vom Unternehmen beziehen möchten. Zur Bestätigung müssen die Unternehmen der Person den Vertrag zuschicken. Wenn die Person den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nicht bestätigt, gilt der Vertrag nicht und die Person muss auch nichts bezahlen.

Die beschriebenen Regelungen sollen nicht für schon bestehende Verträge, sondern erst für in Zukunft geschlossene Verträge gelten.

Wenn ein Unternehmen jemanden anruft, um Werbung zu machen, braucht das Unternehmen eine Erlaubnis vor der Telefonwerbung von der angerufenen Person. Das Unternehmen muss in Zukunft diese Erlaubnis nachweisen.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe12 – 27 Jahre alle jungen Menschen ab 18 Jahre, die solche Verträge mit Unternehmen abschließen. Aber auch junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren sind betroffen, wenn sie Verträge abschließen und ihre Eltern zugestimmt haben. Weiterhin sind junge Menschen betroffen, die am Telefon Verträge für Gas und Strom abschließen oder die von Unternehmen für Werbung angerufen werden.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz für junge Menschen?

Wenn junge Menschen nicht mehr für lange Zeit an (möglicherweise teure) Verträge gebunden sind, die sie gar nicht brauchen, kann ihnen mehr Geld für andere Ausgaben übrig bleiben. Dieses Geld können sie zum Beispiel für ihre Freizeitgestaltung nutzen. Wenn die Verträge in Zukunft nur noch für maximal ein Jahr gelten, können junge Menschen selbstbestimmter ihren Vertrag wechseln.

Viele junge Menschen haben Schulden bei Unternehmen, die Handyverträge anbieten. Durch das Gesetz könnten sie früher ihre Verträge kündigen. Deswegen kann es ihnen helfen, einen Weg aus den Schulden zu finden.

Durch das Gesetz können die individuellen Rechte von jungen Menschen gestärkt werden: Sie können leichter ihre Position und ihre Rechte gegenüber Unternehmen behaupten. Zum Beispiel, weil junge Menschen davor geschützt werden können, Verträge für die Lieferung von Gas und Strom abzuschließen, die sie nicht wollen.

Außerdem können junge Menschen leichter vor Telefonwerbung geschützt werden, die sie nicht erhalten wollen oder die nicht erlaubt sind. Denn die jungen Menschen müssen in die Telefonwerbung einwilligen.

Interesse geweckt?

Hier kannst du den Jugend-Check im Detail nachlesen, so wie er an das entsprechende Ministerium ging.

Zum ausführlichen Jugend-Check
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