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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
04. Dez. 2023

Verbot von Gehsteigbelästigungen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Stand 21.11.2023)

Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Was regelt das geplante Gesetz?

Mit dem Gesetz sollen in Zukunft Schwangere, die überlegen ihre Schwangerschaft abzubrechen, besser vor Belästigungen geschützt werden. Wenn eine Schwangere unsicher ist und überlegt, ob sie das Kind bekommen möchte, muss sie sich in einer Beratungsstelle beraten lassen. Die Beratung ist verpflichtend. Manchmal stehen vor Beratungsstellen Personen, welche die Schwangeren belästigen Eine Belästigung ist zum Beispiel, wenn Personen die Schwangere ansprechen und unter Druck setzen, sich gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Die Personen können der Schwangeren zum Beispiel auch erschreckende oder verwirrende Bilder zeigen. . Sie möchten die Schwangeren in ihrer Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch Bei einem Schwangerschaftsabbruch wird die Schwangerschaft von einem Arzt oder einer Ärztin beendet. Das kann zum Beispiel mit Medikamenten sein. Oder mit einer Operation. beeinflussen. Das passiert auch vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dies soll verboten werden.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen bis 27 Jahre, die schwanger sind und überlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Mit dem Gesetz soll es verboten werden, Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken zu belästigen. Das Verbot soll in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang gelten. Dadurch könnten junge Schwangere weniger verunsichert und abgelenkt werden. Sie könnten sich dann besser auf das Gespräch in der Beratungsstelle einlassen und in Ruhe über ihre Entscheidung für oder gegen die Schwangerschaft nachdenken.

Junge Schwangere machen sich oft Gedanken, ob es der richtige Zeitpunkt ist, ein Kind zu bekommen. Denn manchmal fühlen sie sich noch zu jung oder verdienen zum Beispiel wegen ihrer Ausbildung nur wenig Geld. Auch haben sie manchmal keinen festen Partner oder einen Partner, mit dem sie noch nicht lange zusammen sind. Sie überlegen dann manchmal ihre Schwangerschaft abzubrechen. Wenn sie ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, müssen sie zu einer Beratungsstelle gehen. Es kann für junge Schwangere eine schwierige Situation sein und Stress bedeuten, ihre Gedanken und Gefühle in der Beratung zu teilen. Wenn die Belästigungen vor den Beratungen und Kliniken in Zukunft verboten werden, können junge Schwangere dadurch etwas weniger Stress haben.

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