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23. Mai 2023

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Was regelt das geplante Gesetz?

Mit dem Gesetz sollen Migrantinnen und Migranten in Deutschland schneller die deutsche Staatsbürgerschaft Die Staatsbürgerschaft oder auch Staatsangehörigkeit gibt an, welchem Staat eine Person angehört. Diese Staatsangehörigkeit steht im Pass. Wenn eine Person einem Staat angehört, hat sie in diesem Land bestimmte Rechte und Pflichten. So kann sie in diesem Staat wählen gehen oder muss zum Beispiel Steuern zahlen oder möglichweise Wehrdienst leisten. erhalten können. Dadurch soll es für sie leichter möglich sein, am gesellschaftlichen Leben in Deutschland umfassend teilnehmen zu können.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen aus Drittstaaten Länder sind Drittstaaten, wenn sie nicht Deutschland, ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder die Schweiz sind. Zum Beispiel kommt jemand aus einem Drittstaat, wenn er aus Tunesien oder von den Philippinen kommt. Diese Menschen werden in der rechtlichen Fachsprache auch als Drittstaatsangehörige bezeichnet. im Alter von 16 bis 27 Jahren, die seit fünf Jahren in Deutschland leben und die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland erhalten wollen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet hier, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft und die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes besitzen.

Betroffen sind auch junge Menschen im Alter von 21 bis 27 Jahren, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, aber durch die Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft und zusätzlich eine andere Staatsbürgerschaft aus einem Drittstaat haben. Die andere Staatsbürgerschaft ist in der Regel die Staatsbürgerschaft der Eltern.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Bisher verloren junge Menschen aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit aus ihrem Herkunftsland, wenn sie sich in Deutschland einbürgern ließen. Mit dem Gesetz sollen sie in Zukunft nicht mehr ihre nicht-deutsche Staatsbürgerschaft für die Einbürgerung aufgeben müssen. Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Eine Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft soll unter anderem sein, dass sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Bisher mussten sie mindestens acht Jahre lang in Deutschland leben, bevor sie die deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt beantragen konnten.

Auch mussten sich bisher junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die zwar in Deutschland geboren, aber nicht aufgewachsen sind und die ausländische Eltern haben, bis zu ihrem 22. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsbürgerschaft langfristig behalten wollen. In Zukunft müssen sie sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern können beide gleichzeitig besitzen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten die betroffenen jungen Menschen nun das Recht, politisch mitwirken zu können. So können sie zum Beispiel an Bundestagwahlen, Landeswahlen, Kommunalwahlen und Europawahlen teilnehmen.

Auch kann die persönliche Identität betroffener junger Menschen gestärkt werden. Denn oft fühlen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur der deutschen Gesellschaft und Kultur zugehörig, sondern auch der ihres Herkunftslands oder des Herkunftslands ihrer Eltern. Durch das Gesetz müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften und so zwei Kulturen entscheiden. Damit kann möglicherweise ein innerer Konflikt zwischen den verschiedenen Identitäten vermieden werden.

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