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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
24. Aug. 2023

Haushaltsfinanzierungsgesetz

Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (Stand 16.08.2023)

Ressort: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Was regelt das geplante Gesetz?

Mit dem Gesetz werden Änderungen vorgenommen, die vom Staat für den Bundeshaushalt 2024 festgelegt wurden. Mit einer Änderung soll die Bundesagentur für Arbeit für junge Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung zuständig sein. Bislang waren die Jobcenter zuständig. Dadurch soll der Staat Geld sparen, weil die Jobcenter mit Steuergeldern bezahlt werden und die Agentur für Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung Eine Arbeitslosenversicherung ist eine finanzielle Hilfe für arbeitslose Menschen. Durch die Arbeitslosenversicherung wird das Grundeinkommen der arbeitslosen Menschen gesichert. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung, da sie ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist. .

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Durch das Gesetz soll die Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit ist eine staatliche Behörde. Die wichtigsten Aufgaben sind die Vermittlung von Lehrstellen und Jobs, aber auch Berufsberatung und die Förderung der Berufsausbildung. für alle jungen Menschen zuständig sein. Dadurch haben alle jungen Menschen dieselbe Anlaufstelle für Leistungen der Integration in Ausbildung oder Arbeit. Das kann zu ihrer Gleichbehandlung beitragen.

Allerdings brauchen junge Menschen, die keine Arbeit oder keine Ausbildung haben besondere Unterstützung. Zum Beispiel können sie Probleme in der Familie haben oder haben keine Wohnung. Deshalb brauchen sie besondere Hilfe, um einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Hilfe können sie heute vom Jobcenter bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters können zum Beispiel direkt zu den jungen Menschen gehen, um ihnen zu helfen. Durch das Gesetz geht das nicht mehr und die Jugendlichen müssen selbst zur Bundesagentur für Arbeit gehen. Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es auch nicht alle besonderen Hilfen für junge Menschen Dies kann bedeuten, dass weniger Jugendliche von den Hilfen profitieren.

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