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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
25. Apr. 2023

Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Was regelt das geplante Gesetz?

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind junge Menschen im Alter von 14 bis einschließlich 20 Jahren, die gegen eine Straßenverkehrsvorschrift verstoßen haben und deshalb nach schweizerischem Recht dazu verurteilt wurden, eine Geldbuße Eine Geldbuße ist eine Geldzahlung, die durch ein Gericht dann festgelegt wurde, wenn ein Gesetz nur leicht verletzt wurde. zu zahlen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Verstoßen junge Menschen in der Schweiz gegen eine Straßenverkehrsvorschrift, sollen sie nach schweizerischem Recht dafür eine Geldbuße bezahlen müssen. In Zukunft soll es möglich sein, dass diese Geldbuße in eine Strafe für junge Menschen umgewandelt wird, die auch nach deutschem Recht vorgesehen wäre. Das hat zur Folge, dass junge Menschen auch in Deutschland dafür bestraft werden können, wenn sie in der Schweiz gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen haben. Allerdings soll ihre Strafe nicht in eine Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe heißt, dass die Freiheit der Täterin oder des Täters eingeschränkt wird, zum Beispiel durch Unterbringung im Gefängnis. umgewandelt werden können. Dadurch werden junge Menschen besonders geschützt.

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