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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
15. Jan. 2024

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (Stand 11.01.2024)

Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Was regelt das geplante Gesetz?

Mit dem Gesetz sollen Verwaltungsvorgänge für Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden, damit sie in vielen Bereichen nicht mehr einen so hohen bürokratischen Aufwand haben. Es sollen auch Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz Damit Jugendliche nicht zu viel arbeiten und geschützt werden, gibt es das Jugendarbeitsschutzgesetz. Mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz wird geregelt, wann, wie und wo junge Menschen beschäftigt werden. vorgenommen werden.

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffen sind Minderjährige, die arbeiten und dadurch unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie eine Ausbildung machen oder einem Nebenjob nachgehen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Durch das Gesetz sollen fast alle schriftlichen Handlungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz in Textform ausreichend sein. Das bedeutet, dass ein Brief nicht mehr eigenhändig unterschrieben und per Post versendet werden muss. So kann ein Brief auch ohne Unterschrift, zum Beispiel als E-Mail- Anhang versendet werden. Dies kann für junge Auszubildende und Arbeitnehmende weniger Aufwand bedeuten. Denn sie müssen ein Dokument nicht mehr ausdrucken, um es zu unterschreiben. Insgesamt kann dadurch ihr Arbeitsalltag erleichtert werden. Gerade junge Menschen kommunizieren häufig über digitale Wege. Deshalb entspricht die Änderungen ihrem Kommunikationsverhalten.

Bisher müssen Arbeitgeber für Minderjährige Regelungen des Jugendschutzgesetzes über gültige Pausenzeiten und Arbeitszeiten ausgedruckt in den Räumen der Arbeitsstelle aushängen. Durch das Gesetz sollen diese Informationen auch digital, zum Beispiel im Intranet der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt werden können. Dadurch können sich junge Arbeitnehmende auch dann über ihre Pausenzeiten und Arbeitszeiten informieren, wenn sie zum Beispiel im Home-Office sind. Das kann dazu führen, dass sie diese Informationen eher wahrnehmen und bei Unsicherheiten nachschauen.

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