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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
17. Okt. 2022

Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)

Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Was regelt das geplante Gesetz?

Welche jungen Menschen sind betroffen?

Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe 12 - 27 Jahre relevanten Altersgruppe junge Menschen bis 27 Jahre, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen.

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

Im Gesetz soll genauer beschrieben werden, aus welchen Gründen ein Asylantrag Ein Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, in dem eine Person Asyl erhalten möchte. Sobald der Asylantrag gestellt wurde, beginnt das Asylverfahren. von unbegleiteten Minderjährigen abgelehnt werden kann. Diese Gründe wurden bisher nur in einer EU-Richtlinie Eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) bestimmt Ziele und Vorschriften für alle Mitgliedsstaaten der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zusätzlich eigene Gesetze machen, damit die Ziele und Vorschriften der Richtlinie auch in ihren Ländern gelten. beschrieben. Sie sollen jetzt auch in deutschem Recht beschrieben werden. Das könnte für unbegleitete Minderjährige zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn sie könnten dann besser abschätzen, aus welchen Gründen ihr Asylantrag abgelehnt werden könnte und welche Folgen das haben könnte. Die möglichen Folgen könnten sie dann mit vertrauten Menschen besprechen und so zum Beispiel besser planen, wie sie mit einer Ablehnung ihres Antrags umgehen. Die Rechtssicherheit kann für unbegleitete Minderjährige besonders wichtig sein, weil sie sich im Alltag oft wegen des Asylverfahrens Sorgen machen.

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