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Jugend-Check zum ReferentenentwurfRegierungsentwurf
20. Juli 2026

Reform Nachrichtendienstrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Stand: 05.07.2026)

Ressort: Bundesministerium des Innern (BMI)

Welche jungen Menschen sind betroffen?

 

Welche zentralen Auswirkungen hat das Gesetz auf junge Menschen?

  • Minderjährige ab 16 Jahren sollen künftig in bestimmten Fällen als Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes eingesetzt werden können. Vertrauenspersonen müssen vor anderen Personen geheim halten, dass sie eine Vertrauensperson sind. Sie gehen unter anderem das Risiko ein, dass sie körperlich verletzt werden. Allgemein könnte ihr Leben in Gefahr sein, wenn sie entdeckt werden.
  • Minderjährige Vertrauenspersonen könnten unterschätzen, welches Risiko mit der Tätigkeit als Vertrauensperson verbunden ist. Sie können Geld vom Verfassungsschutz für ihre Tätigkeit als Vertrauensperson erhalten. Vielleicht ist ihnen eine mögliche Bezahlung wichtig und sie schätzen das Risiko falsch ein. Es kann für sie zu einer hohen psychischen Belastung kommen. Sie könnten auch in Konflikte mit der Familie oder mit Freundinnen und Freunden geraten. Denn vielleicht geben Vertrauenspersonen Informationen über diese an den Verfassungsschutz weiter, wenn sie Mitglieder gefährlicher Gruppen sind.
  • Die Einsatzmöglichkeit minderjähriger Vertrauenspersonen soll auf Fälle begrenzt sein, in welchen der Verfassungsschutz besonders gefährliche Gruppen oder Personen überwacht. Diese Gruppen oder Personen sind oft auch gefährlich, weil sie Gewalt ausüben. Durch die Begrenzung können Minderjährige geschützt werden, weil sie nicht in allen Fällen als Vertrauenspersonen eingesetzt werden können. Werden sie eingesetzt, kann die Gefahr für sie aber besonders hoch sein.

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